Beamte - EU-Beamte

Die Beamtenbesoldung im Jahre 2011 wird in Deutschland nach wie vor an Beamte, Berufs- und Zeitsoldaten sowie Richter gezahlt. Dabei können mit der monatlichen Besoldung auch Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge ausgezahlt werden. Zu den Sonderzahlungen gehören beispielsweise das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, zu den Zulagen unter anderem die Auslandszulage und die Erschwerniszulage und zu den Zuschlägen, zum Beispiel der Familienzuschlag.

Die Beamtenbesoldung wird in den jeweiligen Besoldungsordnungen für die Länder sowie für den Bund geregelt. Zudem wird bei der Besoldung zwischen einer Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe unterschieden, nach denen sich vornehmlich die Besoldungshöhe richtet.

Zur Beamtenbesoldung in Deutschland zählen unter anderem:

Das Grundgehalt
Zulagen
Der Familienzuschlag

Für EU-Beamte gelten die bestehenden Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die zuletzt am 20. Dezember 2010 geändert wurden.

Polizeibeamte im Dienst getötet

Seite 1945 wurden in Deutschland 392 Polizeibeamte im Dienst getötet. Oftmals handelte es sich dabei um Morde von Polizisten im Streifendienst.

Der letzte Fall, der für Aufregung sorgte, ist der Fall „Spickel“. „Spickel“, so die Bezeichnung der Sonderkommission im Mordfall von Matthias V., Polizeihauptmeister, der in der Nacht zum Freitag, den 28. Oktober 2011, von Unbekannten mit einer großkalibrigen Schusswaffe im Rahmen einer Verfolgungsjagd getötet wurde. ...weiterlesen

31 Kasernen werden geschlossen

Heute am Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, werden sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz in Lübeck treffen, um sich mit dem neuen Konzept zu den Standorten der Bundeswher zu befassen. Dieses soll bis zum Jahr 2017 umgesetzt werden. Hier das Video

Das Bundeswehrkonzept sieht unter anderem eine bundesweite Reduzierung der Standorte um 31 Niederlassungen vor. Zudem sollen in 90 weiteren Kommunen militärische Einrichtungen und Kasernen abgebaut werden. ...weiterlesen

Beamtenbesoldung für Professoren

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Beamtenbesoldung für Professoren an Hochschulen entsprechend dem Alimentationsprinzip ausreichend in der Höhe ist. Grund für die Prüfung ist eine Klage eines Hochschulprofessors.

Dieser klagte im Jahr 2005 zuerst vor dem Verwaltungsgericht in Gießen gegen die niedrigere Beamtenbesoldung für neu eingestellte Professoren, die im Rahmen der im Jahr 2002 erlassenen Neuregelung gelten sollte. ...weiterlesen

Bezüge Berechnen

Beamte der Länder sowie Bundesbeamte können ab sofort ihre Besoldung selbst mit dem unten stehenden Brutto-Netto-Rechner (Besoldungsrechner) kalkulieren. Dazu sind nur Angaben der aktuelle Bezüge, Steuern, Krankenversicherung und sonstigen allgemeinen Angaben notwendig. Aus diesen Daten wird dann der Nettoverdienst kalkuliert. ...weiterlesen

Widerspruch bei Weihnachtsgeld Kürzung

Beamte, die ein gekürztes Weihnachtsgeld oder überhaupt keines erhalten, können laut der Gewerkschaften dbb und DGB Widerspruch dagegen einlegen. Betroffen sind vor allem die rund 32.000 Beamte in Sachsen. Für diese wurde die Sonderzahlung für das Jahr 2011 vom Land aufgrund der wirtschaftlichen Situation komplett getrichen. Die Gewerkschaften und die Beamten kritisieren die Vorgehensweise des Freistaates auf Schärfste. Eine Streichung sei nach Ansicht der Gewerkschaften und Berufsverbände nicht notwendig gewesen.
Um das Weihnachtsgeld einzufordern, müssen Beamte jedoch Widerspruch einlegen. Musterbriefe und Musterklagen, die von den Gewerkschaften gefertigt werden, sollen dabei helfen. ...weiterlesen

Sachleistungsbeihilfe in Hessen gestrichen

Beamte in Hessen sollen laut dem neuen Entwurf (Beamtenbesoldung) zur Beihilfeverordnung keine Sachleistungsbeihilfe mehr ab 2014 erhalten. Der Entwurf wurde vom Hessischen Innenministerium vorgelegt.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, steht dem kritisch gegenüber. Seiner Ansicht nach dürfen Beamte und Beamtinnen in Hessen nicht länger benachteiligt werden. Neben einer Kürzung des Weihnachtsgeldes, einer Streichung des Urlaubsgeldes und einer Arbeitszeitverlängerung könnten den Beamten nicht noch die Sachleistungsbeihilfe gestrichen werden. Hessische Beamte haben bereits die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland. ...weiterlesen

Veruntreuung von Beamten-Prämien auch im Nordwesten

Neben Osnabrück wurden jetzt auch Fälle von zu viel gezahlten Prämien für Beamte im Nordwesten des Landes gemeldet. Der Landkreis Aurich sowie die Stadt Delmenhorst gaben zu, an allen Beamten im Land Prämien gezahlt zu haben. Mit im Visier ist Papenburg, welche ebenso die Zusatzleistungen veruntreut haben soll. Aufgrund der Tatsache, dass alle Beamten Prämien erhalten haben, wurde die 15 Prozent Grenze überschritten. Nur lediglich 15 Prozent der Beamten steht eine Prämie zu, und das auch nur bei überdurchschnittlichen Leistungen. ...weiterlesen

Besoldungsrunde für den Bund 2012

Im März 2012 soll die Besoldungsrunde für den Bund sowie die Tarifrunde für den Bund und die Kommunen beginnen. Die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst wird über die aufgestellten Forderungen seitens der Gewerkschaft ver.di entscheiden. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unter anderem Neuerungen in der Besoldung, in den Arbeitszeiten sowie in der Anrechnung der Betreuungszeiten für Kinder ...weiterlesen

Anpassung der Beamtenbesoldung Länder

Die Beamtenbesoldung wurde von den einzelnen Ländern hinsichtlich des Anpassungs- und Versorgungsgesetzes 2011/2012 angeglichen. In Bayern und Saarland bleibt es bei der angekündigten Nullrunde.

Alle weiteren Bundesländer, einschließlich der nicht in der Tarifgemeinschaft befindlichen Länder Hessen und Berlin, haben eine Anpassung der Besoldung vorgenommen. ...weiterlesen

Neue Besoldungstabelle für Beamte in Berlin

Beamte in Berlin werden seit dem 01. August 2011 nach einer neuen Besoldungstabelle besoldet. Unter anderem enthält die Besoldungstabelle eine Steigerung der Beamtenbesoldung um 2 Prozent. Etwaige Zulagen und Sonderzahlungen wie der Familienzuschlag bleiben als eigenständige Leistungen erhalten. Jedoch gibt es einige Neuerungen bezüglich der Eingruppierung in die Besoldungsstufen...weiterlesen

Personalgewinnungszuschlag

Die Bundesregierung will unter anderem mit der Einführung eines Personalgewinnungszuschlags hoch ausgebildete Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Der Personalgewinnungszuschlag ist Teil des neuen Gesetzentwurfs, den die Regierung vorgelegt hat und der wesentliche Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) enthält.

Das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ sieht folgende Änderungen für Beamte, Soldaten und weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, ausgenommen Beschäftigte nach TVöD und TV-L, vor: ...weiterlesen

Verpflichtungsprämien

Verpflichtungsprämien werden für Grundwehrdienstleistende und freiwillige zusätzliche Wehrdienstleistende gezahlt, die ihren Dienst nach Ablauf ihrer Dienstzeit freiwillig verlängern. Dabei wird zwischen Wehrdienstleistenden und Soldaten auf Zeit differenziert. Grundlage für die Verpflichtungsprämie bildet das sogenannte Wehrrechtsänderungsgesetz 2011, in dem die Verpflichtung zum Wehrdienst entfällt und stattdessen an dieser Stelle der freiwillige Wehrdienst tritt. ...weiterlesen

Rückwirkender Besoldungsanspruch für Lehrer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in seinem Urteil, dass verbeamtete Lehrer, die in einer „Zwangsteilzeit“ tätig waren, rückwirkend Besoldungsansprüche geltend machen können. Das Land Brandenburg muss die zurückbehaltenen Besoldungsbeträge den Lehrern nachzahlen und deren Ansprüche auf Versorgung für den Ruhestand anheben.

Hintergrund für diese Entscheidung waren Lehrer, die gegen das Vorgehen der Zwangsteilzeit geklagt hatten und Besoldungsansprüche geltend machen wollten. ...weiterlesen

Verhandlungen - Entgeltordnung für den TVöD

Nachdem die Verhandlungen zu einer Entgeltordnung für den TVöD im Dezember 2010 erneut unterbrochen worden waren, fand am 2. August in Berlin die zweite Sitzung der Steuerungsgruppe zur Entgeltordnung zum TVöD statt. Für die Gewerkschaften nahmen daran unter anderem Frank Bsirske (ver.di) und Norbert Hocke (GEW) teil.

Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Bund Mit dem Bund wurde Einvernehmen erzielt, dass die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum TVöD fortgesetzt werden. Die Basis hierfür soll das Verhandlungsergebnis sein, das in der Tarifrunde 2011 mit der TdL zur Entgeltordnung zum TV-L erzielt wurde. Dabei sollen die Besonderheiten des Bundes in die Verhandlungen einbezogen werden. Ziel ist es, die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum TVöD (Bund) noch vor Beginn der Tarifrunde 2012 abzuschließen. ...weiterlesen

Arbeitsmarkt-Situation in Deutschland

Die Arbeitsmarkt-Situation in Deutschland hat sich angesichts der vorliegenden Zahlen und Daten der Bundesagentur für Arbeit seit 2000 zunehmend gebessert. Die Arbeitslosenquote ist seit 2005 bis 2011 in Ost und West erheblich zurückgegangen.

Zuvor ab dem Jahre 2000 stieg sie bis 2005 rasant an, wobei sie 2005 mit 11,7 Prozent ihren Höhepunkt in dem Zeitraum 2000 – 2011 erreichte. Im Juli 2010 waren dagegen 7,6 Prozent der Bundesbürger ohne Job. Ein Jahr später im Juli 2011 sank sie erneut um 0,6 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent. Dabei ist der Unterschied zwischen Ost und West beachtlich. ...weiterlesen

Bezahlter Urlaub für Beamte

Zumeist sind Beamte und verbeamtete Lehrer privatversichert. Dadurch entfällt allerdings der Anspruch auf Kinderkrankentagegeld bei der Krankenkasse, denn dieses ist vornehmlich nur für gesetzlich Versicherte zugänglich. Falls ein Kind erkrankt, bleibt Beamten nur die Hoffnung, dass der Arbeitgeber den Lohn trotz Fehlzeit weiterzahlt. Beamten steht jedoch Sonderurlaub zu, der bis zu vier Tage im Jahr bezahlt wird. Weitere in Anspruch genommene Tage sind in der Regel unbezahlt. Dies ist für Beamte der Länder in den Länderverordnungen der einzelnen Bundesländer geregelt und kann von einander abweichen. ...weiterlesen

Solidaritätszuschlag rechtens

Der Solidaritätszuschlag ist bis 2007 verfassungsgemäß nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 21.07.2011. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Solidaritätszuschlag keine Steuer in dem Sinne ist, sondern eben ein Zuschlag, der dem Zweck dient, die Wiedervereinigung finanziell zu stützen. ...weiterlesen

Das aus für ELENA?

Das endgültige Aus des elektronischen Entgeltverfahrens ELENA scheint in greifbare Nähe. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di teilte mit, dass die Bundesregierung die Speicherung von Personendaten in Form von ELENA wohl beenden wird: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz. ...weiterlesen

Besoldungsrechner

Die Besoldung von Beamten in Bund und Länder ist, ausgenommen Bundesbeamte, je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Grundlage über die Festlegung der Besoldung ist das Bundesbesoldungsgesetz und das Beamtenrecht. Spezielle Besoldungsrechner können die Vergütung für Beamte differenziert nach dem jeweiligen Land kalkulieren. Für eine Kalkulation ist zumeist die Eingabe der Besoldungsgruppe, der Stufe, der Arbeitszeit sowie Steuerklasse, Kinder und Krankenkasse erforderlich. ...weiterlesen

Buschzulage: Sonderzuschlag geplant

Das Land Brandenburg will mit einer Sonderzulage mehr Beamte für das Land gewinnen. Doch stößt die Zulage nicht bei allen auf Freude, sondern vielmehr lässt sie Erinnerungen an die sogenannte „Buschzulage“ aus Ostdeutschland in den 90er Jahren wach werden.

Damals versuchte der Osten Deutschlands mit einer ähnlichen Zulage, in Westdeutschland arbeitende Beamte nach Ostdeutschland zu locken. Die Sonderzulage, die auch als „Buschzulage“ bekannt wurde, sollte dabei als Lockmittel dienen.

Die derzeitige Idee der Rot-Roten Koalition sei nach Ansicht der Linksfraktion fragwürdig. Es gebe zwar einen Entwurf, bei dem westdeutsche Beamte unter gleichen Bedingungen und gleicher Höhe weiter besoldet werden würden wie in Westdeutschland, jedoch würde damit eine Art Ungerechtigkeit gegenüber den ostdeutschen Beamten mit einer niedrigeren Beamtenbesoldung aufkommen. Der Entwurf ist jedoch bisher nicht in der Regierung diskutiert worden. ...weiterlesen

Tarifübertragung für Beamte in Hessen

Beamte und Beamtinnen im Bundesland Hessen sollen nicht wie vorerst vom hessischen Innenminister, Boris Rhein (CDU), angekündigt die im öffentlichen Dienst beschlossene „Eins zu Eins“-Tarifübertragung erhalten, sondern lediglich nur eine Teilübertragung in abgeschwächter Form.

So sollen die rund 100.000 Beamten im Land auf die für die rund 50.000 Angestellten schon jetzt geltende Einmalzahlung von 360 Euro verzichten sowie eine Anhebung ihrer Besoldung erst in einem halben Jahr bzw. sieben Monaten nach Tarifbeschluss hinnehmen. ...weiterlesen

Stellenabbau: Beamte, Berlin

In den kommenden Jahren 2012 und 2013 sollen, wenn es nach dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht, rund 6.000 Stellen für Beamte gestrichen werden. Die Kürzung der Beamtenstellen soll Hand in Hand mit einer Anhebung der Beamtenbesoldung einhergehen.
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Streikrecht für Beamte

Der dbb bezeichnet das Gerichtsurteil der Richter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, welche sich auf die europäischen Menschenrechte bezogen, als „Unsinn“.

Dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist der Überzeugung, dass das Oberverwaltungsgericht das erteilte Streikrecht wieder streichen wird. Es könnte seiner Ansicht nicht sein, dass verbeamtete Lehrer streiken dürfen und beispielsweise Zollbeamte oder Polizeibeamte nicht. „Eine solche Unterscheidung ist nicht haltbar", betonte Heesen. Weiterhin machte er deutlich, dass ein ausgeweitetes Streikrecht auf alle Beamten nicht tragbar sei: "Der deutsche Staat ist gut damit gefahren, Beamten Streiks grundsätzlich zu untersagen. Nur so kann der Staat in zentralen Bereichen - Polizei, Finanzverwaltung, Schule - funktionsfähig bleiben. Das ist auch eine soziale Frage. ...weiterlesen

Altersteilzeit für Lehrer

In Sachsen ist Ende 2009 der Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Lehrer ausgelaufen. Der Sächsische Lehrerverband, SLV, fordert nun von der Sächsischen Regierung erneut einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit, bei dem Lehrer früher aus ihrem Berufsleben aussteigen können.

Sachsens Finanzminister Georg Unland sprach sich in den vergangenen Wochen gegen einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit aus. Vorsitzender der SLV, Jens Weichelt, fordert Unland indes auf, an Verhandlungen teilzunehmen. Unland reagierte jedoch nicht auf die Angebote der Gewerkschaften an sogenannten Sondierungsgesprächen teilzunehmen. Drei Termine wurden von der dbb tarifunion dem Finanzminister eingeräumt. ...weiterlesen

Die Beihilfe

Beihilfe wird für gewöhnlich als unterstützende Zahlung bei Aufwendungen bei Krankheit, Pflege, Geburt, Tod und sonstigen Leiden und therapeutischen Maßnahmen gewährt. Beihilfeempfänger sind in der Regel Beamte, Versorgungsempfänger, Richter, Soldaten und zumeist deren Angehörige, sofern diese keine eigene Sozialversicherungspflicht aufweisen. ...weiterlesen

Beamter nur unter dem 45. Lebensjahr

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied in seinem Urteil, dass Beamte in Rheinland-Pfalz bei einer Berufung zum Beamten nicht älter als 45 Lebensjahre sein dürfen. Grund für das Urteil war die Einreichung von Klagen mehrerer angestellter Lehrer gegen die Altersbeschränkung für eine Verbeamtung. Die Lehrer konnten aufgrund ihres Alters nicht in ein Beamtenverhältnis wechseln. ...weiterlesen

Weihnachts- und Urlaubsgeld

Ab 2012 sollen die Sonderzahlungen „Weihnachtsgeld“ und „Urlaubsgeld“ in die Beamtenbesoldung mit eingerechnet werden. Bisher wurden sie zuzüglich zur Besoldung einmal im Jahr gezahlt. Zudem sollen sich das Weihnachtsgeld an der Anzahl der Kinder orientieren.

Beamte sollen laut des Haushaltsplanes 2011/2012 des Senats künftig 1.000 Euro Weihnachtsgeld erhalten. Sofern Kinder mit im Haushalt leben, erhalten diese je 300 Euro zusätzlich. Dies gilt jedoch nur für den aktiven Dienst. ...weiterlesen

BEEG: Gesetz zum Elterngeld

lterngeld wird auf Grundlage des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit, kurz BEEG, an diejenigen Personen gezahlt, die nach der Geburt eines Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Das Elterngeld dient als Lohnersatzleistung. Am 01. Januar 2011 wurden einige Neuerungen hinsichtlich des BEEG eingeführt, die jedoch nicht für alle Eltern maßgebend sind. Generell wird Elterngeld für Mütter sowie Väter für eine Maximalzeit von 14 Monaten gezahlt, wobei der Zeitraum beliebig untereinander aufgeteilt werden kann. Es sollte jedoch beachtet werden, dass ein Elternteil mindestens zwei und höchstens 12 Monate Elternzeit beanspruchen kann (§ 4, BEEG). Alleinerziehende Personen können die Gesamtlaufzeit von 14 Monate aufgrund des fehlenden Partners beanspruchen.
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Entgelt, welches unmittelbar vor der Geburt des Kindes bezogen wurde. Elterngeld wird mindestens ab 300 Euro bis höchstens 1.800 Euro gezahlt (§ 2, BEEG). ...weiterlesen

Beamtenbesoldung Einsparungen

In Rheinland-Pfalz sollen nach dem von der Rot-Grünen Koalition beschlossenen Sparpakets bis zum Jahre 2016 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart werden soll unter anderem am Personal sowie an Investitionen für öffentliche Gebäude und dem Straßenbau. Somit sollen bis 2016 rund 2.000 Stellen für Lehrer gestrichen werden.

Derzeit sind rund 45.000 Lehrerstellen in Deutschland besetzt. Grund für den Abbau der Stellen ist die prognostizierte sinkende Schülerquote. ...weiterlesen

Mutterschutz für den öffentlichen Dienst

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 17. Mai 2011 mit seinem Urteil eine Regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekippt. Somit sollen Frauen, die im öffentlichen Dienst angestellt sind und vor 1990 Kinder bekommen haben bzw. im Mutterschutz waren, eine Erhöhung ihrer Betriebsrente erhalten.

Laut dem Urteil (Az. 1BvR 1409/10) müssen bei der Berechnung der Betriebsrente die drei Monate Mutterschutz bei der Wartezeit mit angerechnet werden. Das Mutterschaftsgeld war bis dato steuerfrei. Demzufolge zahlte der Arbeitgeber keine Umlagen. Das führte dazu, dass bei der Berechnung der Betriebsrente die Mutterschaftszeiten nicht angerechnet wurden und es demzufolge zu einer verminderten Betriebsrente kam. ...weiterlesen

Rentenabschläge berechnen

Arbeitnehmer, die vor dem regulären Renteneintrittsalter (alt: 65. Lebensjahr, neu nach Rentenreform: bis 67. Lebensjahr) in den Ruhestand gehen, müssen mit teilweise hohen Abschlägen rechnen. Und das ein Leben lang. Abschläge werden nach den Monaten berechnet, die ein Arbeitnehmer vor dem regulären Renteneintritt in Ruhestand geht. Dabei gilt für alle Rentenarten: Jeder Monat vor regulärem Renteneintritt bedeutet einen Abschlag von 0,3 Prozent. Jedes Jahr 3,6 Prozent.

Jedoch gibt es eine Maximalgrenze von 18 Prozent bei langjährigen Versicherten, Frauen, Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit. Bei einer vorliegenden Erwerbsminderung liegt die Maximalgrenze bei 10,8 Prozent. ...weiterlesen

Zensus - Start der Volkszählung 2011

Zum Start der ersten gesamtdeutschen Volkszählung am 9. Mai 2011 hat dbb Chef Peter Heesen auf die positiven Auswirkungen der Datenerhebung
hingewiesen. "Die Bevölkerungsdaten geben vor allem Planungssicherheit. Wir brauchen dringend den Zugriff auf konkrete Zahlen, denn seit der Wiedervereinigung und dem Voranschreiten der europäischen Integration hat sich vieles verändert", sagte Heesen. "Staatliche Zukunftsplanungen in Bund, Ländern und Kommunen werden durch den Zensus erheblich erleichtert." So könnten Kindergarten- und Seniorenheimplätze ebenso bedarfsgerecht realisiert werden wie Verkehrsanbindungen oder Wohnungsbauprojekte. ...weiterlesen

Bundeswehr an Schulen

Lehrer an Schulen, Beamte sowie Angestellte, wurden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgefordert, Besuche von Vertretern der Bundeswehr an Schulen nicht weiter zu dulden.

Weiterhin solle die geschlossene Kooperationsvereinbarung von 2010 mit dem Wehrbereich I Küste umgehend gekündigt werden. Dies forderte Anett Lindner, Landesvorsitzende der GEW, in einem offenen Schreiben von Bildungsminister Henry Tesch (CDU). ...weiterlesen

Mehr Geld für Beamte bei Vertretung

Beamte, die in eine höhere Dienststelle dauerhaft wechseln, müssen künftig innerhalb einer Frist von 18 Monate dementsprechend besoldet werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Berlin in seinem Urteil.

Geklagt hatte unter anderem eine stellvertretene Gymnasialdirektorin aus Dresden, die nach einem Wechsel in eine höhere Dienststelle mit der höheren Besoldungsgruppe A15 trotzdem über Jahre ihre niedrigere Besoldungsgruppe A14 beibehielt. Sie forderte eine Ausgleichszahlung von ihrem Dienstherren, der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dieser stattgeben muss. ...weiterlesen

Höhere Besoldung in Bremen

In Bremen erhalten Beamte in höheren Besoldungsgruppen ab A 12 erst ab 01. Oktober 2011 die für im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer beschlossenen Entgelt Anhebungen. Die Einmalzahlung von 360 Euro, die Arbeitnehmer erhalten, sollen nicht auf Beamte in den höheren Besoldungsgruppen übertragen werden.

Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 erhalten ab 01. April 2011 eine Erhöhung ihrer Dienstbezüge von 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 360 Euro.
Die Erhöhung der Bezüge wird bei Beamten ab der Besoldungsgruppe A 9 bis einschließlich A 11 ebenso zum 01. April 2011 erhöht, jedoch ohne Einmalzahlung. Gegen den Gesetzentwurf wurde im Vorfeld von rund 3.000 Beschäftigten darunter eine Vielzahl an Lehrer und Lehrerinnen in Bremen protestiert. ...weiterlesen

Weitere Links: Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte in Bremen

Rentenerhöhung 2011

Die geplante Rentenerhöhung von 0,99 Prozent wurde vom Bundeskabinett gebilligt und wird zum 01. Juli 2011 in Kraft treten. Die rund 20 Millionen Rentner bekommen somit ab Juli dieses Jahres mehr Geld.

Dennoch ist 2011 auch das Jahr, in welchem die Anhebung der Rentenbezüge halbiert wird. Grund dafür ist die im Jahr 2010 wirksam gewordene Rentengarantie. Diese garantiert den Rentnern eine fortwährende Rente ohne dabei an die Entwicklung der Löhne gebunden zu sein. Demnach sind Kürzungen der Rentenbezüge durch sinkende Löhne aufgrund der Rentengarantie so gut wie ausgeschlossen. ...weiterlesen

Altersteilzeitregelung

Am 31. Dezember 2009 lief für Bundesbeamte die Altersteilzeit aus. Ab Januar 2011 ist eine neue Altersteilzeitregelung in Kraft getreten, die jedoch einige Änderungen für Beamte enthält. Die Anpassungen sind im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG) 2010/2011 verankert.

Bisher war die Altersteilzeit wie folgt geregelt:

Nach § 93 Abs. 1 BBG konnte Beamten Altersteilzeit mit einer Halbierung der bisherigen Arbeitszeit bzw. einer Halbierung der durchschnittlichen Arbeitszeit in den letzten zwei Jahren bewilligt werden, wenn ein Anspruch auf Besoldung vorlag und sie teilzeitbeschäftigt waren. Zudem galten folgenden Regelungen:

Altersteilzeit konnte bewilligt werden, wenn

1. sie das 60. Lebensjahr überschritten haben
2. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und sie eine Schwerbehinderung aufwiesen
3. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und sie einer Tätigkeit in einem festgelegten Stellenabbaubereich nachgingen
4. sie in den vorangegangen fünf Jahren vor der Altersteilzeit drei Jahre einer Teilzeitbeschäftigung nachgingen
5. der Beginn der Altersteilzeit vor dem 01. Januar 2010 lag
6. der Altersteilzeit dienstrechtlich nichts im Wege stand

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Neuer Tarifvertrag für Lokomotivführer

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einigten sich auf einen
Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) einschließlich eines Haustarifvertrages (LfTV) für die etwa 20.000 Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn.

Der Rahmenvertrag ist rückwirkend ab dem 01. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2012 gültig, muss jedoch noch von den Gremien der GDL und DB unterschrieben werden.
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Tarifergebnisse im öff. Dienst TV-L

Mit 82,95 Prozent haben die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder ohne Berlin und Hessen vom 10. März 2011 bestätigt. Hier das Video

Rund 585.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten somit ab April 2011 eine lineare Erhöhung ihrer Vergütung um 1,5 Prozent, ab 01. Januar 2012 nochmals um 1,9 Prozent sowie für das Jahr 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro. Auszubildende sollen eine Einmalzahlung von 120 Euro für 2011 erhalten sowie ab 01. Januar 2012 tabellenwirksam 6 Euro. Beschäftigte erhalten ab Januar 2012 tabellenwirksam 17 Euro. Zudem soll ab 01. Januar 2012 eine Neuerung zur Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Kraft treten. Diese soll bis zum 31. Dezember 2014 gültig sein. Die Tarifergebnisse gelten bis zum Auslaufen des Tarifvertrages zum 31. Dezember 2012. ...weiterlesen

Tarifabschluss für saarländische Beamte

Die Landesregierung in Saarland wird allem Anschein nach den im März 2011 erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wie zuvor angekündigt nicht auf die Beamten im Land übertragen. Kürzlich abgehaltene Gespräche der Regierung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind bisher ohne klare Ergebnisse geblieben. Der DGB kündigte jedoch an, sich weiterhin für die Beamten in Saarland stark zu machen, wie ein Gewerkschaftssprecher betonte: „Darauf werden wir bei weiteren Verhandlungen dringen“. Inwieweit Protestaktion seitens des DGB geplant werden, ist zunächst noch unklar. Fakt ist jedoch, dass Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg sowie Bremen und Sachsen-Anhalt den Tarifabschluss auf die im Land tätigen Beamten übertragen werden. Die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Brandenburg haben sich bisher zu einer Tarifübertragung noch nicht verbindlich geäußert.

Weitere Informationen:

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht auf saarländische Beamte übertrage

Sparplan in Bremen

In Bremen wird im öffentlichen Dienst aufgrund des Sparplans des Senats Kosten eingespart. So auch in der Berufsfeuerwehr. Aufgrund des Personalmangels in der Feuerwehr kann die Hansestadt die Sicherheitsanforderungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF Bund) nicht mehr vollständig erfüllen. Hier das Video

Zu den Sicherheitsanforderungen gehört unter anderem, dass die Feuerwehr innerhalb von acht Minuten mit mindestens 10 Feuerwehrmännern nach Funkübertragung am Einsatzort sein muss. In Bremen wurde jedoch die Personenanzahl auf acht gekürzt. Nach Eintreffen des Erstversorgungsteams der Feuerwehr muss innerhalb der nächsten fünf Minuten ein weiteres Team, das sogenannte Unterstützerteam, mit mindestens sechs weiteren Feuerwehrmännern ebenfalls vor Ort sein. ...weiterlesen

Bremen: Beamte demonstrieren

Rund 1.500 Beamte haben am 05. April 2011 in Bremen und Bremerhaven gegen einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung demonstriert, den sie für ungerechtfertigt halten. Unter den Beamten waren Hochschulmitarbeiter, Feuerwehrleute sowie Richter und Polizisten.

Der Gesetzentwurf des Senats sieht vor, dass das Tarifergebnis, welches für die Angestellten im öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde, nur zum Teil auf die Beamten übertragen werden soll.

Demnach müssten die Staatsdiener auf 180 bis 1.900 Euro während der Laufzeit des Tarifvertrages verzichten. Grund für die geplante Teilübernahme seien die leeren Haushaltskassen des Landes, die nach Ansicht des Senats, eine Erhöhung der Besoldung für Beamte im Rahmen des Tarifergebnisses nicht tragen können. ...weiterlesen

Bremen: 1,9 Prozent Besoldungserhöhung

Im Bundesland Bremen kann aus Kostengründen der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht vollständig übernommen werden. Demnach sollen nur Beamte, die in niedrigeren Besoldungsgruppen eingruppiert sind, die Einmalzahlung von 360 Euro erhalten. Ab 01. April 2011 sollen die Beschäftigten 1,5 Prozent und im Januar 2012 weitere 1,9 Prozent Besoldungserhöhung erhalten. ...weiterlesen

Die Beihilfe

Die Beihilfe ist im Beamtenrecht eine finanzielle Unterstützungsleistung im Bereich der Krankenfürsorge. Unterstützt wird in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen, jedoch nur bei Beamten und Versorgungsempfängern des Bundes, Soldaten und Berufsrichter sowie deren Angehörige, sofern diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. Kinder, die im Familienzuschlag berücksichtigt werden, sind ebenfalls bei der Beihilfe zu berücksichtigen.

Aufgrund der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten sowie seiner Familie mittels eines Anteils, der nicht durch den Eigenanteil des Beamten gedeckt ist, hinsichtlich der Ausgaben im Gesundheitsbereich finanzielle Hilfeleistung zu geben. ...weiterlesen

Verdienste im öffentlichen Dienst

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat bekannt gegeben, dass im zweiten Halbjahr 2010 zwar weniger neue Tarifabschlüsse zu Stande gekommen sind, jedoch aber mit häufigeren Tariferhöhungen. Die Tariferhöhungen waren nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Halbjahr 2010 höher als im ersten Halbjahr. Grund dafür waren vermehrt Abschlüsse, die schon zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart worden waren. ...weiterlesen

Steuererklärung für Polizeibeamte

Der Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung 2010 für Polizeibeamte und alle anderen veranlagten Personen ist der 31. Mai 2011. Wer dies nicht schafft, sollte rechtzeitig beim zugehörigen Finanzamt um eine Verlängerung bitten. Polizeibeamte können aufgrund ihrer Diensttätigkeit in ihrer Steuererklärung relevante Kosten absetzen, die sie für ihre Diensttätigkeit als Polizist im Laufe des Jahres sich angeschafft haben. ...weiterlesen

Lehrer: Warnstreiks in Berlin

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Lehrer in Berlin zu einem Warnstreik am 05. April 2011 auf. Ziel der GEW ist eine Senkung der Wochenunterrichtsstunden für ältere Lehrer bis zu zwei Stunden. Die Forderung der Gewerkschaft stieß bei der Bildungsverwaltung bzw. bei Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf Ablehnung. Er zeigt sich jedoch kompromissbereit und will der GEW einen flexibleren Umgang mit Lebensarbeitszeitkonten vorschlagen. Durch die Flexibilität könne somit eine Altersentlastung herbeigeführt werden. Vorschläge diesbezüglich werden laut Bildungsverwaltung der GEW zeitnah mitgeteilt.

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630 Richter fordern höhere Besoldung

Rund 630 Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern fordern neben dem Richterbund MV mehr Geld vom Land. Dabei soll die Besoldung auf mindestens fünf Prozent steigen. Ob dem entsprochen werden kann, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Video: Abschluss-Pressekonferenz

In der Pressekonferenz zum Abschluss der TV-L Tarifverhandlungen letzten Donnerstag in Potsdam haben die Verhandlungsführerinnen der Gewerkschaften ausführlich zum Ergebnis Stellung genommen. In ihren Statements machten sie deutlich, dass das Thema der Lehrkräfte-Eingruppierung keinesfalls vom Tisch ist.

Video: Pressekonferenz


Siehe auch:

Einigung im öffentlichen Dienst der Länder erzielt

Einigung im öffentlichen Dienst 2011

Am 10. März 2011 ist die dritte Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst der Länder mit einem positiven Ergebnis für die Vertragsparteien beendet worden. Hier die Pressekonferenz zum Verhandlungsergebnis. Hier das Video

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten demnach zum 01. April 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro sowie eine lineare Entgelterhöhung von 1,5 Prozent. Ab dem 01. Januar 2012 erhalten Beschäftigte zudem einen Sockelbetrag von monatlich 17 Euro und eine zweite Erhöhung von 1,9 Prozent. ...weiterlesen

öffentlichen Dienst - Fronten verhärtet

Im öffentlichen Dienst sind die Fronten zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ver.di immer noch verhärtet.

Ver.di fordert unter anderem eine lineare Lohnsteigerung von drei Prozent sowie die Einführung eines Sockelbetrages von 50 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 14 Monaten für die rund 600.000 Angestellten der Länder. ...weiterlesen

Streikrecht für Beamte

Das Streikverbot von Beamten ist gesetzlich, bis auf die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz, nicht geregelt. Im Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes finden sich die hergebrachten Grundsätze, nach denen Beamten im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten gesetzlich kein Streikrecht zuerkannt wird.

Grund dafür ist die Aufrechterhaltung der staatlichen Funktion, das heißt öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder die Sicherheit der Bürger durch die Polizei müssen in ihrer Funktion aufrechterhalten werden. Tarifbeschäftigten wird hingegen nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ein Streikrecht gesetzlich eingeräumt. ...weiterlesen

Tarifverhandlung 2011 - TVöD

In der zweiten Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst (TVöD) konnte erneut kein Ergebnis vorgelegt werden. Demnach werden Warnstreiks von Lehrern sowie von Straßenwärtern immer wahrscheinlicher. In der kommenden Woche ab dem 01. März 2011 könnten erste Warnstreiks beginnen. ...weiterlesen

Hier das Video

AVR-Umstellungsrechner

Der AVR-Umstellungsrechner kann ab sofort für die Anlagen 30 bis 33 zu den AVR der Caritas genutzt werden. Der AVR-Umstellungsrechner berechnet unter Berücksichtigung der einzelnen Beschlüsse der Bundeskommission (vom 21.10.2010 und 09.12.2010) zu den Regionen die Vergütung für übergeleitete Beschäftigte und deren Differenzbeträge zum vorangegangen Entgelt.

Sofern in den Regionen Nord, Mitte und Ost Beschlüsse getätigt wurden, wird der AVR-Umstellungsrechner bezüglich dieser Regionen erweitert. ...weiterlesen

Leiharbeit

Zeitarbeit bzw. Leiharbeit ist in Deutschland mittlerweile weit verbreitet. Rund eine Million Leiharbeiter sind aktuell deutschlandweit tätig.
Gerade bei Unternehmen sind Zeitarbeiter äußerst beliebt. Ein wesentlicher Grund dafür sind die enormen Einsparungen, die damit erzielt werden können. Hier das Video

Ein fest angestellter Beschäftigter verdient rund 35 bis 45 Prozent mehr bei gleichen Arbeitsbedingungen als ein Leiharbeiter. Dabei spielt es keine Rolle, welchen erlernten Beruf oder welchen Status der beschäftigte Leiharbeiter vorzeigen kann. Somit sind Fachkräfte wie beispielsweise Ingenieure Arbeitern gleichgestellt, die statt einem Studium eine Ausbildung absolviert haben oder ungelernt sind. ...weiterlesen

Telekom Streik Hamburg

Die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom AG werden verschärft. Am Montag, den 21. Februar 2011 wurde erneut gestreikt. Rund 7.000 Streikende hatten sich in Berlin zusammengefunden. Hier das Video

Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Telekom eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bzw. mindestens ein Gehaltsplus von 170 Euro pro Monat und einen Ausschluss von vorzeitigen Kündigungen auf betriebsbedingter Basis. Die Telekom legte ver.di ein Angebot mit gerade mal 2,17 Prozent vor, was umgerechnet auf das Jahr verteilt ein tatsächliches Plus von 1,08 Prozent wäre. Die Gewerkschaft wies dieses Angebot als „nicht verhandlungsfähig“ zurück.
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Warnstreiks im Schienenverkehr

Ab Montag, den 21. Februar 2011, müssen sich Bahnreisende auf Zugverspätungen und Zugausfällen einstellen, denn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) macht ihre Androhung zu den geplanten Streikaktionen wahr.

Die GDL forderte die Einführung eines flächendeckenden Branchentarifvertrages für die Lokomotivführer in Deutschland. In der Gewerkschaft sind rund dreiviertel der 26.000 Lokomotivführer innerhalb Deutschlands organisiert. Die Deutsche Bahn machte ihr jedoch zum Tarifvertrag kein Angebot. Stattdessen bot sie der GDL wiederholt eine zweistufige Lohnerhöhung sowie einer einstündigen Mehrarbeitszeit pro Woche für die Lokomotivführer an. Der Vertrag sollte auf 29 Monate befristet werden. Die GDL lehnte ab und drohte mit Warnstreiks. ...weiterlesen

Beamtenstatus schließt Streikrecht aus

Eine heiße Diskussionsrunde über das Streikrecht von Beamten ist aktuell entfacht. Dbb Vorsitzender Frank Stöhr machte deutlich, dass ein Streikrecht für Beamte ausgeschlossen sei.

Grund für die Diskussionen ist das gefällte Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15. Dezember 2010. Die Richter entschieden über eine verhängte Disziplinarmaßnahme gegen eine streikende Lehrerin. Die Lehrerin hatte an Streikaktionen teilgenommen und von ihrem Dienstherren eine Disziplinarmaßnahme verhängt bekommen. Das Gericht urteilte zugunsten der Lehrerin und verwies dabei auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. ...weiterlesen

AVR-Kinderzulage

Beschäftigte der Caritas erhalten in Anlehnung an den TVöD eine Kinderzulage, wenn sie Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz bzw. nach dem Bundeskindergeldgesetz oder ohne die Berücksichtigung des § 64 und § 65 des Einkommenssteuergesetzes bzw. § 3 und § 4 des Bundeskindergeldgesetzes besitzen.

Die Zahlung erfolgt in monatlichen Intervallen, sofern der Anspruch auf Kinderzulage mindestens einen Tag im Monat vorliegt. Die Höhe der Kinderzulage richtet sich nach dem dienstlichen Eintrittsjahr in die Caritas sowie nach der Anzahl der Kinder. ...weiterlesen

Gewalt gegen Polizeibeamte

Bis in die späten 1980er Jahre galt der Terrorismus als die größte Bedrohung für Polizisten im Dienst. In den letzten zwanzig Jahren hat Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte jedoch komplett neue Formen angenommen. Alltägliche Situationen im Dienst können sich von einem Moment zum nächsten zur tödlichen Bedrohung entwickeln. Allein aus dem vorhandenen Material über die Zahl der im Dienst getöteten Polizisten lässt sich jedoch weder etwas über die Motive der Täter noch über die tatsächliche Bedrohung herauslesen. Diese erkennt man eher, wenn man die Häufigkeit von Angriffen gegen Polizisten, die in Tötungsabsicht verübt werden, betrachtet. Allein auf Grund der professionellen Fähigkeiten der Beamten zur Selbstverteidigung gehen diese Angriffe in den seltensten Fällen wirklich tödlich aus. So wurden die meisten Polizisten im Jahr 2000 getötet, nämlich 8. Dem gegenüber wurden im selben Jahr 35 Angriffe mit Tötungsabsicht ausgeübt. Den Höhepunkt erreichte die Häufigkeit von tödlichen Angriffen gegen Polizisten im Jahr1994. Seither sind die Zahlen wieder rückläufig. ...weiterlesen

AVR-Caritas

AVR-Caritas steht für „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ in Anlehnung an den TVöD und ist für Beschäftigte innerhalb des Caritas-Verbandes mit Ausnahme der in § 3 aufgezählten Personen maßgebend.

Zu den in § 3 aufgezählten Personen gehören:

1. Von Behinderungen in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigte Beschäftigte
2. Mitarbeiter, die eine Beschäftigung im Rahmen einer Betreuung nachgehen; Ausnahme erfolgt bei einer schriftlichen Bestätigung der Anwendung des AVR
3. Mitarbeiter mit einer Beschäftigung nach § 11 Abs. 3 SGB XII
4. Beschäftigte mit einem Arbeitsverhältnis nach § 16 d SGB II; die Gültigkeit dieser Regelung liegt bis zum 31. Dezember 2013 vor
5. Beschäftigte, die sich in einem Aus-, Weiter- oder Vorbildungsverhältnis angestellt sind und nicht nach Anlage 7 der AVR Anwendung finden
6. Leitende Beschäftigte einschließlich leitender Ärzte
7. Beschäftigte mit einem Entgelt über der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe hinaus

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Einkommensrunde 2011 in Hessen

Die Auftaktgespräche bezeichnete Russ als konstruktiv, bedauerte aber, dass die hessische Landesregierung in Kenntnis der Forderungen noch kein Angebot gemacht habe. "Wir haben klar gemacht, dass unsere Forderung für die hessischen Landesbeschäftigten nicht anders lauten kann, als für die Kolleginnen und Kollegen im Gebiet der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), für die seit 4. Februar verhandelt wird", sagte Russ in Wiesbaden.

"Es geht um die Erhöhung der Entgelte um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf linear drei Prozent mehr ab 1. Januar 2011 bei einer Laufzeit
von 14 Monaten, die Übernahme aller Auszubildenden sowie eine zeit- nd inhaltsgleiche Übertragung der Entgelterhöhungen auf den Beamtenbereich", so der Verhandlungsführer der dbb tarifunion. ...weiterlesen

Soldatengesetz regelt Rechte und Pflichten von Soldaten

Die Rechte und Pflichten eines jeden Soldaten sind in einer Gesetzessammlung, dem Soldatengesetz, geregelt. Ebenso enthalten sind Bestimmungen des Dienstverhältnisses, beispielsweise die Begründung aber auch die Beendigung des dienstlichen Verhältnisses. Es wird grundsätzlich zwischen Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Wehrpflichtigen unterschieden, was beispielsweise in den §§ 37 bis 57 zum Ausdruck kommt. Weiterhin im Soldatengesetz verankert sind Bußgeldvorschriften. ...weiterlesen

ERGO Beamtendarlehen Zinsen gesenkt

Seit dem 01. Januar 2011 gelten beim ERGO Beamtenkredit günstigere Zinskonditionen, denn zum wiederholten Male hat die ERGO die Sollzinsen vom Beamtendarlehen gesenkt. Schon im vergangenen Jahr, am 01. August 2010, senkte die ERGO aufgrund der Umbenennung von Hamburg-Mannheimer AG in ERGO Versicherungsgruppe ihre Sollzinsen. ...weiterlesen

Polizei Aufgaben

Wichtig für jeden Polizeibeamten ist die Unterscheidung zwischen Aufgabe und Befugnis, was ein wichtiger Grundzug im Polizei- und Ordnungsrecht darstellt und in eine Vielzahl von Landespolizeigesetzen eingebettet ist.
Der Unterschied zwischen Aufgabe und Befugnis wird im Handeln eines Polizeibeamten bzw. einer Ordnungs- und Polizeibehörde deutlich, welches in die Kategorie Eingriffsverwaltung einzugruppieren ist.

Das Polizei- und Ordnungsrecht gehört zu den ältesten Bereichen des Verwaltungsrechts und ist in die Verfassung integriert, was oftmals jedoch als zweifelhaft angesehen wird.
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Kindererziehungszuschlag auf das Mindestruhegehalt

Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz, dass der Kindererziehungszuschlag auch dann dem Mindestruhegehalt von Beamten hinzuzufügen ist, wenn erdientes Ruhegehalt und Zuschlag zusammen weniger als das Mindestruhegehalt ergäben (VG Koblenz, Urteil vom
12.01.2011, AZ 2 K 801/10.KO PM des VG Koblenz Nr. 03/11 v. 20.01.11).

Die anders lautende, bisher in Deutschland geltende Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Mann und Frau, wie er im europäischen Recht definiert ist.
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Lehrer erhalten künftig Freistellung

Lehrer werden künftig von der Unterrichtszeit freigestellt, sofern sie an Sitzungen des Personalrates teilnehmen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Ausbau für die Mitbestimmung für die 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beschlossen.

Ursprünglich hatte die Regierung aufgrund der erhöhten Fehlstunden im Unterricht die Mitentscheidungsrechte für Lehrer im Jahr 2007 eingeschränkt. Im Jahr 2005 kam es aufgrund der Beschäftigung im Personalrat zu einem Totalausfall an 538.000 Unterrichtsstunden. ...zum Artikel

Tarifrunde für den öffentlichen Dienst

Am 04. Februar 2011 findet die Tarifverhandlung für Beamte der Landes- und Kommunalverwaltung sowie für die Tarifbeschäftigten der Länder statt, in der ver.di, der DGB, die Landesregierungen sowie die Tarifgemeinschaft der Länder über das von der Bundestarifkommission am 14. Dezember 2010 festgelegte Tarifergebnis beraten.

Die Bundestarifkommission fordert eine lineare Erhöhung der Besoldung um drei Prozent sowie einen zusätzlichen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro, auch für Beamte und Beamtinnen in Städten, Gemeinden, Landesverwaltungen und Landkreisen für eine Mindestlaufzeit von 14 Monaten. Für Beamte sollen die Ergebnisse zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Tarifergebnisse die nicht auf Beamte übertragen werden können, sollen durch Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ausgeglichen werden. Dies könnte beispielsweise eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf das geltende Tarifniveau sein.

Ebenso sollen Auszubildende im öffentlichen Dienst eine Übernahmegarantie und Gewerkschaftsmitarbeiter eine Extraleistung erhalten sowie regionale Tarifverträge zur Altersteilzeit geschaffen werden. ...zum Artikel

Sonderurlaub für EU-Beamte

Das Europaparlament strebt im Jahr 2011 eine Überarbeitung des Beamtenstatuts einschließlich der freien Tage und Sonderurlaube von EU-Beamten an. Inge Gräßle (CDU), Haushaltsexpertin im Europaparlament, fordert aufgrund der immensen Kosten für diverse Vergünstigungen von Spitzenbeamten eine Reform des Beamtenstatuts.

Wenn es nach ihr ginge, sollen Freizeitausgleich für Mehrarbeit sowie Sonderurlaub für Spitzenbeamte gestrichen werden. Rückendeckung erhält sie von der CSU, die ebenfalls “eine radikale Überarbeitung der EU-Beamtenprivilegien” fordert.
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Justizbeamter - Ausbildung und Dienst

Justizbeamte bzw. Justizbeamtinnen im mittleren Dienst sind in der Justizverwaltung tätig. Dem voraus geht eine zweijährige Ausbildung, wobei der Ausbildungsplan und die einzelnen Inhalte von den jeweiligen Bundesländern festgelegt werden. Nach dem Vorbereitungsdienst sind Justizbeamte im mittleren Dienst in diversen Arbeitsfeldern wie zum Beispiel als Sachbearbeiter in Geschäftsstellen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften tätig. ...weiterlesen

Polizeibeamter im Dienst

Der Beamtenberuf des Polizisten ist oftmals mit sehr stressigen und konfliktreichen Situationen verknüpft. Polizeibeamte müssen darauf angemessen reagieren können. Dies erlernen sie während der Ausbildung bzw. des Studiums auf einer Polizeiakademie. Die Besoldung eines Polizisten richtet sich nach dem Dienstgrad sowie nach dem Einsatzgebiet. ...weiterlesen

Tariflöhne steigen um 1,8 Prozent

Die deutschen Tariflöhne sind, laut des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), im Jahr 2010 um durchschnittlich 1,8 Prozent, nach Abzug der um 1,1 Prozent angestiegenen Verbraucherpreise um jedoch real 0,7 Prozent, gestiegen.

Grund für den Tarifanstieg ist die Abschlussquote 2009, aus der sich eine Tarifanhebung um 2,3 Prozent und bei Neuabschlüssen um 1,3 Prozent ergibt. Der errechnete Durchschnittswert liegt somit bei 1,8 Prozent.

Spitzenreiter mit 2,9 Prozent der jahresbezogenen Tarifsteigerung ist die Branche der Energie- und Wasserversorgung sowie der Bergbau. Über 2,5 Prozent Tarifanstieg konnte sich der Handel freuen. ...zum Artikel

Rentenantrag - Rentenstellen

Eine Rente muss vor Eintritt in den Ruhestand beantragt werden, um bei Eintritt in die Rente diese auch ausgezahlt zu bekommen. Einen Anspruch auf eine automatische Auszahlung seitens der Rentenversicherung besteht nicht. Antragsformulare sind bei privaten Rentenberatern, Stadt- oder Gemeindeverwaltungen, den Rentenversicherern, Krankenkassen oder hier als Download erhältlich.

Es besteht die Möglichkeit diesen auch per Postkarte oder Brief bei den jeweiligen Behörden oder der Rentenkasse selbst anzufordern. Dabei sollte nicht die Angabe der Versichertennummer vergessen werden, denn somit kann die Rentenversicherung bereits einen „Vorgang“ anlegen. Beim Ausfüllen des Antrages sollten Verbraucher sich allerdings viel Zeit nehmen. Denn nur ein lückenlos ausgefüllter Antrag erspart spätere Rückfragen und Verzögerungen bei der Bearbeitung. Der Rentenantrag sollte drei bis sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand bei der Rentenversicherung eingereicht werden.

Jedoch früher, genau genommen ab dem 55. Lebensjahr, sollte der Versicherungs-Verlauf regelmäßig überprüft werden, um somit spätere Verzögerungen zu vermeiden. Bei der Antragsprüfung seitens der Rentenversicherung werden ebenso etwaige Ansprüche aus Unfallrenten und Berufsgenossenschaften mit einbezogen. ...zum Artikel

Lehrer vor 50 Jahren

Lehrer-Sein in Deutschland vor 50 Jahren bedeutete gewöhnlich frühmorgens stilgemäß mit dem damals doch sehr begehrten Automobil zur Schule fahren und ein bestimmtes vorher festgelegtes Stundenpensum zu absolvieren.

Anschließend danach zu Hause Arbeiten kontrollieren, die Unterrichtsstunden für den nächsten Tag vorbereiten und seiner Kreativität beim Herstellen des Anschauungsmaterial für den Naturkundeunterricht, den Erdkundeunterricht oder gar den Religionsunterricht freien Lauf zu lassen.

Video: Lehrer vor fünfzig Jahren

Quelle: youtube.com

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Altersteilzeitregelungen (TV FlexAZ)

Die Neuregelungen der Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst wurden am 21. April 2010 beschlossen, wobei der Geltungsbereich rückwirkend zum 01. Januar 2010 ausgedehnt wurde. Insgesamt ist der Tarifvertrag der flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) bis zum 31.12.2016 gültig.

Beschäftigte, welche vor dem 01. Januar 2010 in Altersteilzeit gegangen sind, bleiben von den Neuregelungen unberührt.
Der Tarifvertrag beinhaltet Qualifizierungsmaßnahmen sowie Änderungen in der Altersteilzeit für ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Die Eckpunkte, die bereits am 27. Februar 2010 für den Geltungsbereich des TVöD und TV-V (§ 1 Satz 1) beschlossen wurden, wurden unter Berücksichtigung zeitlicher und inhaltlicher Einschränkungen (§ 14 Abs. 2) umgesetzt.
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Die Top 11 der Steuersünder Länder Deutschlands

Als Anfang 2008 die erste CD aus Liechtenstein mit sensiblen Daten von deutschen Steuersündern auftauchte, gab es eine Flut von Selbstanzeigen, welche die zuständigen Finanzämter regelrecht überschwemmte. Der Höhepunkt der Welle traf jedoch erst dann ein, als weitere Datenträger über deutsche Steuersünder aus der Schweiz auftauchten.
Insgesamt sollen 28.000 „strafbefreiende Selbstanzeigen“ bei den Finanzämtern eingegangen sein.
Nachfolgend eine Liste über die Top 11 der Bundesländer mit den bisher meisten Steuersündern:

Weitere Themen:
Steuerhinterziehung: Straffreiheit bei Steuersündern erschwert

Steuersünder Land Nr. 1: Baden-Württemberg
Selbstanzeigen 2010: 7.342
Kapitalerträge: 1,13 Milliarden Euro
Voraussichtliche Steuermehreinnahmen: 350 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 2: Nordrhein-Westfalen
Selbstanzeigen 2010: 5.158
Voraussichtliche Steuereinnahmen: 250 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 3: Bayern
Selbstanzeigen für 2010: 3.870 (zusätzliche 2.500 aus vorherigen Jahren)

Steuersünder Land Nr. 4: Niedersachsen
Selbstanzeigen seit 2008: 5.253
Kapitalerträge: 290,8 Millionen Euro
Voraussichtliche Steuermehreinnahmen: 99 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 5: Rheinland-Pfalz
Selbstanzeigen 2010: 2.533
Steuermehreinnahmen: 98,4 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 6: Schleswig Holstein
Selbstanzeigen: 1.214
Voraussichtliche Mehreinnahmen: 91 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 7: Berlin
Selbstanzeigen seit 2008: 837
Mehreinnahmen: 60 Millionen

Steuersünder Land Nr. 8: Bremen
Selbstanzeigen 2010: 287
Kapitalerträge: 28 Millionen Euro
Voraussichtliche Mehreinnahmen: 8,4 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 9: Thüringen
Selbstanzeigen 2010: 44
Voraussichtliche Mehreinnahmen: 1,7 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 10: Sachsen-Anhalt
Selbstanzeigen bisher: 24
Voraussichtliche Mehreinnahmen: 4 Millionen Euro

Steuersünder Land Nr. 11: Mecklenburg-Vorpommern
Selbstanzeigen 2010: 15
Kapitalerträge: 2 Millionen
Voraussichtliche Mehreinnahmen: 365.000 Euro

Quelle Daten: dpa

Droht dem öffentlichen Dienst künftig ein Arbeitskräfte Defizit?

Der dbb fordert eine Einstellung von rund 700.000 Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren. Hintergrund für die Forderung ist die zunehmende Anzahl von Pensionierungen, die eine Gesamtquote von 20 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausmacht.

Weiterhin fordert der deutsche Beamtenbund unter anderem eine lineare Erhöhung des Entgeltes um drei Prozent sowie einen monatlichen Sockelbeitrag von 50 Euro.
Kritiker wie der Bund der Steuerzahler sehen in den Forderungen eine zukünftige kaum bewerkstelligende finanzielle Last, die zum größten Teil der Steuerzahler zu tragen hat. Steuererhöhungen könnten die Folge sein.

Die Gewerkschaften sind sich dessen bewusst, sind aber nicht bereit auf eine Verbesserung der finanziellen Lage der Haushalte zu warten, denn dies könnte, so laut Heesen: „30 Jahre lang Nullrunden“ bedeuten.

Derzeit liegt das Rentenniveau bei 46,4 Prozent, für Pensionäre bei 71,5 Prozent. Dies gab das Institut für deutsche Wirtschaft (IW) bekannt. ...zum Artikel

Beamter Innere Verwaltung

Beamte im Gehobenen Dienst sind in verschiedenen Verwaltungsbehörden tätig. So können sie im Finanzsektor, im Verkehrswesen oder in der Bauverwaltung eingesetzt werden. Gewöhnlich dauert der Vorbereitungsdienst drei Jahre...weiterlesen

Beamtenberufe: Archivassistent

Der verbeamtete Archivassistent arbeitet vornehmlich in kommunalen Archiven wie in Parteiarchiven, Wirtschaftsarchiven, Archiven in Kirchen und Parlamenten und sonstigen Einrichtungen.

Der angehende Archivassistent durchläuft innerhalb einer Ausbildungszeit von 3 Jahren eine theoretische und praktische Ausbildung, wo er folgende Tätigkeitsfelder erlernt: ...weiterlesen