Mittwoch, 16. Februar 2011

Beamtenstatus schließt Streikrecht aus

Eine heiße Diskussionsrunde über das Streikrecht von Beamten ist aktuell entfacht. Dbb Vorsitzender Frank Stöhr machte deutlich, dass ein Streikrecht für Beamte ausgeschlossen sei.

Grund für die Diskussionen ist das gefällte Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15. Dezember 2010. Die Richter entschieden über eine verhängte Disziplinarmaßnahme gegen eine streikende Lehrerin. Die Lehrerin hatte an Streikaktionen teilgenommen und von ihrem Dienstherren eine Disziplinarmaßnahme verhängt bekommen. Das Gericht urteilte zugunsten der Lehrerin und verwies dabei auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. ...weiterlesen

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