Beihilfen keine Erstattung

Beamte sind in Deutschland privat versichert und erhalten für die Krankheitskosten und Aufwendungen eine Beihilfe vom Staat. Die Beihilfestelle erstattet im Regelfall die von den Beamten vorgestreckten Krankheitskosten bis zu einem bestimmten prozentualen Teil. Normalerweise muss die Stelle die eingereichten Rechnungen umgehend erstatten, doch derzeit warten bereits zehntausende Beamte und Soldaten seit mindestens 11 Wochen auf eine Rückerstattung ihrer eingereichten Rechnungen von Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern. Der zu zahlende Betrag der Beihilfestellen geht in die Millionen.
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Die Folgen der Föderalismusreform

Die Folgen der Föderalismusreform: Die Beamtenbesoldung erfolgt nach Kassenlage der Bundesländer. Zwischen den einzelnen Bundesländern klafft derzeit eine Besoldungslücke von rund 20 Prozent, wie der Vositzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, mitteilte.

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Fahrraddiebstahl

Gemäß der Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2009 wurden 345.347 Fahrräder in Deutschland gestohlen. Dabei schätzt die Behörde, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Im Gegensatz zum Jahre 1994 scheint der Diebstahl auf bundesweiter Ebene zurück gegangen zu sein. Denn damals lag die Quote bei 529.763 Fällen von Fahrradklau. Der daraus resultierende Schaden beläuft sich auf etwa 124 Millionen Euro, wobei hier der Wert ebenso höher geschätzt werden kann, denn bei einem unbekannten Schaden wird symbolisch nur ein Euro als Schaden angesetzt. ...weiterlesen

Nullrunde für Beamte

In NRW sollen Beamte, die höher besoldet werden (Richter, Staatsanwälte und Lehrer) zwei Nullrunden hinnehmen und somit keine Erhöhungen der Besoldung erhalten. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis stellt hingegen fest, dass der von der rot-grünen Landesregierung geplante Gesetzentwurf verfassungswidrig sei – hierzu äußern sich nächste Woche Gutachter im Düsseldorfer Landtag.
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