Höhere Besoldung in Bremen

In Bremen erhalten Beamte in höheren Besoldungsgruppen ab A 12 erst ab 01. Oktober 2011 die für im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer beschlossenen Entgelt Anhebungen. Die Einmalzahlung von 360 Euro, die Arbeitnehmer erhalten, sollen nicht auf Beamte in den höheren Besoldungsgruppen übertragen werden.

Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 erhalten ab 01. April 2011 eine Erhöhung ihrer Dienstbezüge von 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 360 Euro.
Die Erhöhung der Bezüge wird bei Beamten ab der Besoldungsgruppe A 9 bis einschließlich A 11 ebenso zum 01. April 2011 erhöht, jedoch ohne Einmalzahlung. Gegen den Gesetzentwurf wurde im Vorfeld von rund 3.000 Beschäftigten darunter eine Vielzahl an Lehrer und Lehrerinnen in Bremen protestiert. ...weiterlesen

Weitere Links: Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte in Bremen

Rentenerhöhung 2011

Die geplante Rentenerhöhung von 0,99 Prozent wurde vom Bundeskabinett gebilligt und wird zum 01. Juli 2011 in Kraft treten. Die rund 20 Millionen Rentner bekommen somit ab Juli dieses Jahres mehr Geld.

Dennoch ist 2011 auch das Jahr, in welchem die Anhebung der Rentenbezüge halbiert wird. Grund dafür ist die im Jahr 2010 wirksam gewordene Rentengarantie. Diese garantiert den Rentnern eine fortwährende Rente ohne dabei an die Entwicklung der Löhne gebunden zu sein. Demnach sind Kürzungen der Rentenbezüge durch sinkende Löhne aufgrund der Rentengarantie so gut wie ausgeschlossen. ...weiterlesen

Altersteilzeitregelung

Am 31. Dezember 2009 lief für Bundesbeamte die Altersteilzeit aus. Ab Januar 2011 ist eine neue Altersteilzeitregelung in Kraft getreten, die jedoch einige Änderungen für Beamte enthält. Die Anpassungen sind im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG) 2010/2011 verankert.

Bisher war die Altersteilzeit wie folgt geregelt:

Nach § 93 Abs. 1 BBG konnte Beamten Altersteilzeit mit einer Halbierung der bisherigen Arbeitszeit bzw. einer Halbierung der durchschnittlichen Arbeitszeit in den letzten zwei Jahren bewilligt werden, wenn ein Anspruch auf Besoldung vorlag und sie teilzeitbeschäftigt waren. Zudem galten folgenden Regelungen:

Altersteilzeit konnte bewilligt werden, wenn

1. sie das 60. Lebensjahr überschritten haben
2. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und sie eine Schwerbehinderung aufwiesen
3. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und sie einer Tätigkeit in einem festgelegten Stellenabbaubereich nachgingen
4. sie in den vorangegangen fünf Jahren vor der Altersteilzeit drei Jahre einer Teilzeitbeschäftigung nachgingen
5. der Beginn der Altersteilzeit vor dem 01. Januar 2010 lag
6. der Altersteilzeit dienstrechtlich nichts im Wege stand

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Neuer Tarifvertrag für Lokomotivführer

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einigten sich auf einen
Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) einschließlich eines Haustarifvertrages (LfTV) für die etwa 20.000 Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn.

Der Rahmenvertrag ist rückwirkend ab dem 01. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2012 gültig, muss jedoch noch von den Gremien der GDL und DB unterschrieben werden.
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Tarifergebnisse im öff. Dienst TV-L

Mit 82,95 Prozent haben die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder ohne Berlin und Hessen vom 10. März 2011 bestätigt. Hier das Video

Rund 585.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten somit ab April 2011 eine lineare Erhöhung ihrer Vergütung um 1,5 Prozent, ab 01. Januar 2012 nochmals um 1,9 Prozent sowie für das Jahr 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro. Auszubildende sollen eine Einmalzahlung von 120 Euro für 2011 erhalten sowie ab 01. Januar 2012 tabellenwirksam 6 Euro. Beschäftigte erhalten ab Januar 2012 tabellenwirksam 17 Euro. Zudem soll ab 01. Januar 2012 eine Neuerung zur Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Kraft treten. Diese soll bis zum 31. Dezember 2014 gültig sein. Die Tarifergebnisse gelten bis zum Auslaufen des Tarifvertrages zum 31. Dezember 2012. ...weiterlesen

Tarifabschluss für saarländische Beamte

Die Landesregierung in Saarland wird allem Anschein nach den im März 2011 erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wie zuvor angekündigt nicht auf die Beamten im Land übertragen. Kürzlich abgehaltene Gespräche der Regierung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind bisher ohne klare Ergebnisse geblieben. Der DGB kündigte jedoch an, sich weiterhin für die Beamten in Saarland stark zu machen, wie ein Gewerkschaftssprecher betonte: „Darauf werden wir bei weiteren Verhandlungen dringen“. Inwieweit Protestaktion seitens des DGB geplant werden, ist zunächst noch unklar. Fakt ist jedoch, dass Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg sowie Bremen und Sachsen-Anhalt den Tarifabschluss auf die im Land tätigen Beamten übertragen werden. Die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Brandenburg haben sich bisher zu einer Tarifübertragung noch nicht verbindlich geäußert.

Weitere Informationen:

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht auf saarländische Beamte übertrage

Sparplan in Bremen

In Bremen wird im öffentlichen Dienst aufgrund des Sparplans des Senats Kosten eingespart. So auch in der Berufsfeuerwehr. Aufgrund des Personalmangels in der Feuerwehr kann die Hansestadt die Sicherheitsanforderungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF Bund) nicht mehr vollständig erfüllen. Hier das Video

Zu den Sicherheitsanforderungen gehört unter anderem, dass die Feuerwehr innerhalb von acht Minuten mit mindestens 10 Feuerwehrmännern nach Funkübertragung am Einsatzort sein muss. In Bremen wurde jedoch die Personenanzahl auf acht gekürzt. Nach Eintreffen des Erstversorgungsteams der Feuerwehr muss innerhalb der nächsten fünf Minuten ein weiteres Team, das sogenannte Unterstützerteam, mit mindestens sechs weiteren Feuerwehrmännern ebenfalls vor Ort sein. ...weiterlesen

Bremen: Beamte demonstrieren

Rund 1.500 Beamte haben am 05. April 2011 in Bremen und Bremerhaven gegen einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung demonstriert, den sie für ungerechtfertigt halten. Unter den Beamten waren Hochschulmitarbeiter, Feuerwehrleute sowie Richter und Polizisten.

Der Gesetzentwurf des Senats sieht vor, dass das Tarifergebnis, welches für die Angestellten im öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde, nur zum Teil auf die Beamten übertragen werden soll.

Demnach müssten die Staatsdiener auf 180 bis 1.900 Euro während der Laufzeit des Tarifvertrages verzichten. Grund für die geplante Teilübernahme seien die leeren Haushaltskassen des Landes, die nach Ansicht des Senats, eine Erhöhung der Besoldung für Beamte im Rahmen des Tarifergebnisses nicht tragen können. ...weiterlesen