Eingruppierungsrecht des TVöD: Keine Einigung erzielt

Am 20. bis 22. September 2010 fand die dritte Verhandlungsrunde zum Eingruppierungsrecht des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) in Frankfurt am Main statt, bei der kein gemeinsames Ergebnis erzielt werden konnte. An der Verhandlungsrunde beteiligt waren die Gewerkschaften ver.di, dbb-tarifunion, GEW, der Arbeitgeber Bund sowie die VKA (Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände). ...zum Artikel

Drastische Kürzung von Weihnachtsgeld verärgert Beamte in Hamburg

Etwa 35.000 Beamte in Hamburg bekommen die Härte des erstellten Sparplans vom Senat zu spüren. Somit sollen Beamte mit einem Bruttoverdienst von 2000 Euro nur noch 840 Euro und mit einem Bruttogehalt von 3600 Euro nur noch 710 Euro Weihnachtsgeld bekommen. Beamte, die einen Verdienst über 3600 Euro vorzuweisen haben, wird das Weihnachtsgeld komplett gestrichen. ...zum Artikel

Polizeibeamte mit Urteil verpflichtet Uniform selbst zu bezahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied in einem Urteil, dass Beamte der Bundespolizei mit Ausnahme von Schutzausrüstungen, verpflichtet werden können, selbst für ihre Dienstkleidung aufzukommen. Grund für die gerichtliche Entscheidung war die Klage eines Beamten der Bundespolizei, der 620 Euro für seine Dienstkleidung für den Alltagseinsatz selbst bezahlen sollte.
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Ärztehonorare: Keine Einigung über Besoldung von Ärzten

Die Gespräche von GKV (gesetzliche Krankenkasse) und KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) am Freitag über die zukünftigen Ärztehonorare blieben ergebnislos. Vizechef des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg teilte mit, dass eine Einigung hinsichtlich der „völlig überzogenen Forderungen der Ärzteschaft“ nicht erzielt werden konnte und die Politik einschreiten müsste.
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Klage abgewiesen: Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz war 2008 doch verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht Koblenz entschied, dass die Besoldung der Beamten in Rheinland-Pfalz im Jahre 2008 amtsangemessen und verfassungsgemäß gewesen sei. Grund für das Verfahren war eine Klage eines Justizamtsrates, der sein Einkommen im Jahr 2008 für zu gering einstufte.

Diese angeblich zu geringe Vergütung ist nach Meinung des Justizamtsrates als verfassungswidrig einzustufen, da der Gesetzgeber keine ausreichende Anpassung hinsichtlich der Besoldung an die Entwicklung des Finanz- und Wirtschaftsmarktes vorgenommen hätte und vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft höher besoldet werden würden.
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Die Besoldung

Eine Besoldung (syn. Entgelt, Bezahlung, Vergütung) stellt das Entgelt als laufende monatliche Bezüge sowie Sonderzahlungen eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst dar. Zu den Beschäftigten werden Beamte, Soldaten, Richter, Angestellte und Akademiker, sofern sie im öffentlichen Dienst angestellt sind, gezählt.

Die Bezüge von Berufssoldaten und Zeitsoldaten werden begrifflich als Besoldung eingestuft. Soldaten mit einer längeren Dienstzeit, Grundwehrdienstleistende sowie Wehrübende erhalten den Wehrsold – die Bezeichnung der Besoldung im Wehrdienst. Besoldungsempfänger im Ruhestand hingegen erhalten Bezüge, die als Versorgung definiert werden. ...mehr zum Thema

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes

Am 27. September 2010 wird die Stellungnahme vom Bundesbeamtensekretär Klaus Weber bezüglich des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes auf www.beamtenbesoldung.org eingestellt. Die Stellungnahme resultiert aus der vom Bundestagsinnenausschuss geführten Gesetzesanhörung am 27. September 2010, an der auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie weitere Experten diverser Gewerkschaften anwesend sein werden.
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TVöD Rechner: Bezügerechner

Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Arbeiter im öffentlichen Dienst werden in den TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) eingestuft und werden nach dessen Regelungen besoldet. Sonderzahlungen, Zulagen sowie sonstige Leistungen sind ebenfalls durch den TVöD geregelt.
TVöD-Rechner für einen schnellen Überblick über die Höhe ihres Entgeltguthabens
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Respektlosigkeit am Arbeitsplatz

Das gewerkschaftliche Motto dieses Jahr erstreckt sich nicht nur auf der Basis der Gerechtigkeit, sondern auch auf der des Respekts gegenüber Arbeitnehmern. In einem Video, welches von einem Studenten zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gedreht wurde, wird versucht einerseits die Respektlosigkeit mancher Arbeitgeber sowie andererseits die Ungerechtigkeit des Staates gegenüber Arbeitnehmern darzustellen. Hier das Video

Soldaten: Besoldung für Berufssoldaten, Berufssoldatinnen

Laut des Bundesbesoldungsgesetzes werden Berufssoldaten, Berufssoldatinnen, Soldaten auf Zeit sowie Soldatinnen auf Zeit in Form von Dienstbezügen, Sachbezügen und sonstigen Bezügen besoldet. Seit dem 01. Juli 2009 wurden Neuerungen hinsichtlich der Besoldungstabellen A und R sowie Sonderzahlungen vorgenommen. Somit wurden alle Beträge der Besoldungstabellen um 2,5 Prozent angehoben. ...zum Artikel

Hamburg verzeichnet Mangel an Physiklehrer

In Hamburg wurden 585 neue Lehrer eingestellt und weitere 100 sollen noch folgen. Trotz dieser hohen Rate an Neueinstellungen mangelt es nach wie vor an Physiklehrern. Eine attraktive Vergütung sowie die Aussicht auf eine Verbeamtung sollen dabei helfen, das Defizit an Lehrkräften im Physikbereich zu mindern.

Bundesweit ist ein massiver Mangel an Physiklehrern nachweisbar. Um dieses Defizit zu decken, werden zunehmend Akademiker ohne didaktische Ausbildung an Schulen eingesetzt. Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) entwickelte aufgrund des Mangels an naturwissenschaftlichen Lehrern ein Programm zur Integrierung von Quereinsteiger an Schulen. Insgesamt werden Quereinsteiger von 12 Bundesländern, einschließlich Hamburg, zur Unterrichtsgestaltung eingesetzt.
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Sparpaket der Bundesregierung

Mit dem neuen Sparplan der Regierung sollen rund 30 Milliarden Euro unter anderem bei den Sozialleistungen, Steuern und Verwaltungsebenen eingespart werden, wobei Kürzungen in den Sozialleistungen die größten Ersparnisse einbringen sollen.

Gerade Einsparungen bei den Sozialschwachen können fatale wirtschaftliche Konsequenzen, wie eine Konjunkturflaute, nach sich ziehen. Aber auch der Bankensektor wird von den Sparplänen der Regierung nicht verschont. So sollen ab 2012 jährlich etwa zwei Milliarden Euro, eingespart werden. Das würde einer Beteiligung von rund 7 Prozent des Sparplanes ausmachen.
Siehe auch:
Das Zukunftspaket der Bundesregierung
Gesetzentwurf Wachstumsbeschleinigungsgesetzt

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Tariftreue-Regelungen

Öffentliche Aufträge sollen, wenn es nach den Bundesländern geht, wieder an diejenigen Anbieter gehen, die örtliche Tarifstandards und gegebenenfalls auch Mindestlöhne vorweisen können. Diese Vorgehensweise war vor dem Rüffert-Fall im April 2008, als der EuGH (Europäischer Gerichtshof) überraschend die Vorschriften der Tarifstandards des früheren niedersächsischen Vergabegesetzes als einen klaren Verstoß gegen die europäische Freiheit von Dienstleistungen wertete, gängige Praxis.
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Sparpaket der Bundesregierung

Das am 1. September 2010 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte umstrittene Sparpaket wird nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion "fatale Folgen für die Bundesverwaltung" haben. Peter Heesen, Bundesvorsitzender der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, warnte:

"Der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 wird Staat und Bürger teuer zu stehen kommen. Mit der Billigung des so genannten Haushaltbegleitgesetzes hat das Kabinett die Chance vertan, ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben und Einnahmen gleichsam optimiert. Stattdessen verlegt sich die Bundesregierung wieder einmal aufs Alibi-Sparen beim Bundespersonal."

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