Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz, dass der Kindererziehungszuschlag auch dann dem Mindestruhegehalt von Beamten hinzuzufügen ist, wenn erdientes Ruhegehalt und Zuschlag zusammen weniger als das Mindestruhegehalt ergäben (VG Koblenz, Urteil vom
12.01.2011, AZ 2 K 801/10.KO PM des VG Koblenz Nr. 03/11 v. 20.01.11).
Lehrer werden künftig von der Unterrichtszeit freigestellt, sofern sie an Sitzungen des Personalrates teilnehmen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Ausbau für die Mitbestimmung für die 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beschlossen.
Ursprünglich hatte die Regierung aufgrund der erhöhten Fehlstunden im Unterricht die Mitentscheidungsrechte für Lehrer im Jahr 2007 eingeschränkt. Im Jahr 2005 kam es aufgrund der Beschäftigung im Personalrat zu einem Totalausfall an 538.000 Unterrichtsstunden. ...zum ArtikelAm 04. Februar 2011 findet die Tarifverhandlung für Beamte der Landes- und Kommunalverwaltung sowie für die Tarifbeschäftigten der Länder statt, in der ver.di, der DGB, die Landesregierungen sowie die Tarifgemeinschaft der Länder über das von der Bundestarifkommission am 14. Dezember 2010 festgelegte Tarifergebnis beraten.
Die Bundestarifkommission fordert eine lineare Erhöhung der Besoldung um drei Prozent sowie einen zusätzlichen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro, auch für Beamte und Beamtinnen in Städten, Gemeinden, Landesverwaltungen und Landkreisen für eine Mindestlaufzeit von 14 Monaten. Für Beamte sollen die Ergebnisse zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Tarifergebnisse die nicht auf Beamte übertragen werden können, sollen durch Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ausgeglichen werden. Dies könnte beispielsweise eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf das geltende Tarifniveau sein.Ebenso sollen Auszubildende im öffentlichen Dienst eine Übernahmegarantie und Gewerkschaftsmitarbeiter eine Extraleistung erhalten sowie regionale Tarifverträge zur Altersteilzeit geschaffen werden. ...zum Artikel
Die deutschen Tariflöhne sind, laut des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), im Jahr 2010 um durchschnittlich 1,8 Prozent, nach Abzug der um 1,1 Prozent angestiegenen Verbraucherpreise um jedoch real 0,7 Prozent, gestiegen.
Grund für den Tarifanstieg ist die Abschlussquote 2009, aus der sich eine Tarifanhebung um 2,3 Prozent und bei Neuabschlüssen um 1,3 Prozent ergibt. Der errechnete Durchschnittswert liegt somit bei 1,8 Prozent.
Eine Rente muss vor Eintritt in den Ruhestand beantragt werden, um bei Eintritt in die Rente diese auch ausgezahlt zu bekommen. Einen Anspruch auf eine automatische Auszahlung seitens der Rentenversicherung besteht nicht. Antragsformulare sind bei privaten Rentenberatern, Stadt- oder Gemeindeverwaltungen, den Rentenversicherern, Krankenkassen oder hier als Download erhältlich.
Es besteht die Möglichkeit diesen auch per Postkarte oder Brief bei den jeweiligen Behörden oder der Rentenkasse selbst anzufordern. Dabei sollte nicht die Angabe der Versichertennummer vergessen werden, denn somit kann die Rentenversicherung bereits einen „Vorgang“ anlegen. Beim Ausfüllen des Antrages sollten Verbraucher sich allerdings viel Zeit nehmen. Denn nur ein lückenlos ausgefüllter Antrag erspart spätere Rückfragen und Verzögerungen bei der Bearbeitung. Der Rentenantrag sollte drei bis sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand bei der Rentenversicherung eingereicht werden.
Jedoch früher, genau genommen ab dem 55. Lebensjahr, sollte der Versicherungs-Verlauf regelmäßig überprüft werden, um somit spätere Verzögerungen zu vermeiden. Bei der Antragsprüfung seitens der Rentenversicherung werden ebenso etwaige Ansprüche aus Unfallrenten und Berufsgenossenschaften mit einbezogen. ...zum Artikel
Die Neuregelungen der Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst wurden am 21. April 2010 beschlossen, wobei der Geltungsbereich rückwirkend zum 01. Januar 2010 ausgedehnt wurde. Insgesamt ist der Tarifvertrag der flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) bis zum 31.12.2016 gültig.
Beschäftigte, welche vor dem 01. Januar 2010 in Altersteilzeit gegangen sind, bleiben von den Neuregelungen unberührt.
