In NRW sollen Beamte, die höher besoldet werden (Richter, Staatsanwälte
und Lehrer) zwei Nullrunden hinnehmen und somit keine Erhöhungen der
Besoldung erhalten. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis stellt
hingegen fest, dass der von der rot-grünen Landesregierung geplante
Gesetzentwurf verfassungswidrig sei – hierzu äußern sich nächste Woche
Gutachter im Düsseldorfer Landtag.
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