Montag, 22. Juli 2013

Beihilfen keine Erstattung

Beamte sind in Deutschland privat versichert und erhalten für die Krankheitskosten und Aufwendungen eine Beihilfe vom Staat. Die Beihilfestelle erstattet im Regelfall die von den Beamten vorgestreckten Krankheitskosten bis zu einem bestimmten prozentualen Teil. Normalerweise muss die Stelle die eingereichten Rechnungen umgehend erstatten, doch derzeit warten bereits zehntausende Beamte und Soldaten seit mindestens 11 Wochen auf eine Rückerstattung ihrer eingereichten Rechnungen von Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern. Der zu zahlende Betrag der Beihilfestellen geht in die Millionen.
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Mittwoch, 17. Juli 2013

Die Folgen der Föderalismusreform



Die Folgen der Föderalismusreform: Die Beamtenbesoldung erfolgt nach Kassenlage der Bundesländer. Zwischen den einzelnen Bundesländern klafft derzeit eine Besoldungslücke von rund 20 Prozent, wie der Vositzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, mitteilte.
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Donnerstag, 20. Juni 2013

Fahrraddiebstahl

Gemäß der Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2009 wurden 345.347 Fahrräder in Deutschland gestohlen. Dabei schätzt die Behörde, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Im Gegensatz zum Jahre 1994 scheint der Diebstahl auf bundesweiter Ebene zurück gegangen zu sein. Denn damals lag die Quote bei 529.763 Fällen von Fahrradklau. Der daraus resultierende Schaden beläuft sich auf etwa 124 Millionen Euro, wobei hier der Wert ebenso höher geschätzt werden kann, denn bei einem unbekannten Schaden wird symbolisch nur ein Euro als Schaden angesetzt. ...weiterlesen

Samstag, 15. Juni 2013

Nullrunde für Beamte

In NRW sollen Beamte, die höher besoldet werden (Richter, Staatsanwälte und Lehrer) zwei Nullrunden hinnehmen und somit keine Erhöhungen der Besoldung erhalten. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis stellt hingegen fest, dass der von der rot-grünen Landesregierung geplante Gesetzentwurf verfassungswidrig sei – hierzu äußern sich nächste Woche Gutachter im Düsseldorfer Landtag.
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Sonntag, 7. Oktober 2012

Versorgungsausgleich bei der Scheidung

Bei einer Scheidung wird nicht nur ein eventueller Unterhalt festgelegt, sondern auch ein Versorgungsausgleich im Rahmen der späteren Rente durchgeführt. Hierbei spielt es gewöhnlich keine große Rolle, welchen Berufsstatus die Eheleute angehören: Fakt ist, dass das neu geregelte Scheidungsrecht, welches am 01. September 2009 in Kraft getreten ist, auch für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt. ...weiterlesen
Mit dem Gehalt-Nettorechner können Sie einfach und schnell Ihren Nettolohn ermitteln. Um Ihren Nettolohn berechnen zu können, geben Sie einfach in die vorgesehenen Felder des Nettorechners Ihren Bruttolohn und alle weiteren erforderlichen Daten ein und drücken Sie anschließend auf "Daten absenden". ...weiterlesen

Sonntag, 22. Juli 2012

Einführung des Beamtentums für Lehrer

Lehrer in Thüringen sollen, wenn es nach Bildungsressortchef Christoph Matschie (SPD) geht, ab August 2013 wieder verbeamtet werden. Eine Verbeamtung soll in allen Schularten stattfinden. Auch bereits angestellte Lehrer können zum Beamten berufen werden.
Berechnungen zufolge, seien nur acht Prozent der Lehrer in Thüringen unter 40 Jahre. Junglehrer fehlen, trotz eines bestehenden Personalüberhangs. Um attraktiver für angehende und junge Lehrer zu werden, fordert Matschie nun erneut die Einführung des Beamtentums. ...weiterlesen

Sonntag, 6. November 2011

Beamte - EU-Beamte

Die Beamtenbesoldung im Jahre 2011 wird in Deutschland nach wie vor an Beamte, Berufs- und Zeitsoldaten sowie Richter gezahlt. Dabei können mit der monatlichen Besoldung auch Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge ausgezahlt werden. Zu den Sonderzahlungen gehören beispielsweise das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, zu den Zulagen unter anderem die Auslandszulage und die Erschwerniszulage und zu den Zuschlägen, zum Beispiel der Familienzuschlag.

Die Beamtenbesoldung wird in den jeweiligen Besoldungsordnungen für die Länder sowie für den Bund geregelt. Zudem wird bei der Besoldung zwischen einer Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe unterschieden, nach denen sich vornehmlich die Besoldungshöhe richtet.

Zur Beamtenbesoldung in Deutschland zählen unter anderem:

Das Grundgehalt
Zulagen
Der Familienzuschlag

Für EU-Beamte gelten die bestehenden Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die zuletzt am 20. Dezember 2010 geändert wurden.

Sonntag, 30. Oktober 2011

Polizeibeamte im Dienst getötet

Seite 1945 wurden in Deutschland 392 Polizeibeamte im Dienst getötet. Oftmals handelte es sich dabei um Morde von Polizisten im Streifendienst.

Der letzte Fall, der für Aufregung sorgte, ist der Fall „Spickel“. „Spickel“, so die Bezeichnung der Sonderkommission im Mordfall von Matthias V., Polizeihauptmeister, der in der Nacht zum Freitag, den 28. Oktober 2011, von Unbekannten mit einer großkalibrigen Schusswaffe im Rahmen einer Verfolgungsjagd getötet wurde. ...weiterlesen

Donnerstag, 27. Oktober 2011

31 Kasernen werden geschlossen

Heute am Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, werden sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz in Lübeck treffen, um sich mit dem neuen Konzept zu den Standorten der Bundeswher zu befassen. Dieses soll bis zum Jahr 2017 umgesetzt werden. Hier das Video

Das Bundeswehrkonzept sieht unter anderem eine bundesweite Reduzierung der Standorte um 31 Niederlassungen vor. Zudem sollen in 90 weiteren Kommunen militärische Einrichtungen und Kasernen abgebaut werden. ...weiterlesen

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Beamtenbesoldung für Professoren

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Beamtenbesoldung für Professoren an Hochschulen entsprechend dem Alimentationsprinzip ausreichend in der Höhe ist. Grund für die Prüfung ist eine Klage eines Hochschulprofessors.

Dieser klagte im Jahr 2005 zuerst vor dem Verwaltungsgericht in Gießen gegen die niedrigere Beamtenbesoldung für neu eingestellte Professoren, die im Rahmen der im Jahr 2002 erlassenen Neuregelung gelten sollte. ...weiterlesen

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Bezüge Berechnen

Beamte der Länder sowie Bundesbeamte können ab sofort ihre Besoldung selbst mit dem unten stehenden Brutto-Netto-Rechner (Besoldungsrechner) kalkulieren. Dazu sind nur Angaben der aktuelle Bezüge, Steuern, Krankenversicherung und sonstigen allgemeinen Angaben notwendig. Aus diesen Daten wird dann der Nettoverdienst kalkuliert. ...weiterlesen

Dienstag, 11. Oktober 2011

Widerspruch bei Weihnachtsgeld Kürzung

Beamte, die ein gekürztes Weihnachtsgeld oder überhaupt keines erhalten, können laut der Gewerkschaften dbb und DGB Widerspruch dagegen einlegen. Betroffen sind vor allem die rund 32.000 Beamte in Sachsen. Für diese wurde die Sonderzahlung für das Jahr 2011 vom Land aufgrund der wirtschaftlichen Situation komplett getrichen. Die Gewerkschaften und die Beamten kritisieren die Vorgehensweise des Freistaates auf Schärfste. Eine Streichung sei nach Ansicht der Gewerkschaften und Berufsverbände nicht notwendig gewesen.
Um das Weihnachtsgeld einzufordern, müssen Beamte jedoch Widerspruch einlegen. Musterbriefe und Musterklagen, die von den Gewerkschaften gefertigt werden, sollen dabei helfen. ...weiterlesen

Sonntag, 9. Oktober 2011

Sachleistungsbeihilfe in Hessen gestrichen

Beamte in Hessen sollen laut dem neuen Entwurf (Beamtenbesoldung) zur Beihilfeverordnung keine Sachleistungsbeihilfe mehr ab 2014 erhalten. Der Entwurf wurde vom Hessischen Innenministerium vorgelegt.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, steht dem kritisch gegenüber. Seiner Ansicht nach dürfen Beamte und Beamtinnen in Hessen nicht länger benachteiligt werden. Neben einer Kürzung des Weihnachtsgeldes, einer Streichung des Urlaubsgeldes und einer Arbeitszeitverlängerung könnten den Beamten nicht noch die Sachleistungsbeihilfe gestrichen werden. Hessische Beamte haben bereits die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland. ...weiterlesen

Mittwoch, 28. September 2011

Veruntreuung von Beamten-Prämien auch im Nordwesten

Neben Osnabrück wurden jetzt auch Fälle von zu viel gezahlten Prämien für Beamte im Nordwesten des Landes gemeldet. Der Landkreis Aurich sowie die Stadt Delmenhorst gaben zu, an allen Beamten im Land Prämien gezahlt zu haben. Mit im Visier ist Papenburg, welche ebenso die Zusatzleistungen veruntreut haben soll. Aufgrund der Tatsache, dass alle Beamten Prämien erhalten haben, wurde die 15 Prozent Grenze überschritten. Nur lediglich 15 Prozent der Beamten steht eine Prämie zu, und das auch nur bei überdurchschnittlichen Leistungen. ...weiterlesen

Montag, 19. September 2011

Besoldungsrunde für den Bund 2012

Im März 2012 soll die Besoldungsrunde für den Bund sowie die Tarifrunde für den Bund und die Kommunen beginnen. Die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst wird über die aufgestellten Forderungen seitens der Gewerkschaft ver.di entscheiden. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unter anderem Neuerungen in der Besoldung, in den Arbeitszeiten sowie in der Anrechnung der Betreuungszeiten für Kinder ...weiterlesen

Dienstag, 30. August 2011

Anpassung der Beamtenbesoldung Länder

Die Beamtenbesoldung wurde von den einzelnen Ländern hinsichtlich des Anpassungs- und Versorgungsgesetzes 2011/2012 angeglichen. In Bayern und Saarland bleibt es bei der angekündigten Nullrunde.

Alle weiteren Bundesländer, einschließlich der nicht in der Tarifgemeinschaft befindlichen Länder Hessen und Berlin, haben eine Anpassung der Besoldung vorgenommen. ...weiterlesen

Donnerstag, 25. August 2011

Neue Besoldungstabelle für Beamte in Berlin

Beamte in Berlin werden seit dem 01. August 2011 nach einer neuen Besoldungstabelle besoldet. Unter anderem enthält die Besoldungstabelle eine Steigerung der Beamtenbesoldung um 2 Prozent. Etwaige Zulagen und Sonderzahlungen wie der Familienzuschlag bleiben als eigenständige Leistungen erhalten. Jedoch gibt es einige Neuerungen bezüglich der Eingruppierung in die Besoldungsstufen...weiterlesen

Montag, 22. August 2011

Personalgewinnungszuschlag

Die Bundesregierung will unter anderem mit der Einführung eines Personalgewinnungszuschlags hoch ausgebildete Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Der Personalgewinnungszuschlag ist Teil des neuen Gesetzentwurfs, den die Regierung vorgelegt hat und der wesentliche Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) enthält.

Das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ sieht folgende Änderungen für Beamte, Soldaten und weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, ausgenommen Beschäftigte nach TVöD und TV-L, vor: ...weiterlesen

Sonntag, 21. August 2011

Verpflichtungsprämien

Verpflichtungsprämien werden für Grundwehrdienstleistende und freiwillige zusätzliche Wehrdienstleistende gezahlt, die ihren Dienst nach Ablauf ihrer Dienstzeit freiwillig verlängern. Dabei wird zwischen Wehrdienstleistenden und Soldaten auf Zeit differenziert. Grundlage für die Verpflichtungsprämie bildet das sogenannte Wehrrechtsänderungsgesetz 2011, in dem die Verpflichtung zum Wehrdienst entfällt und stattdessen an dieser Stelle der freiwillige Wehrdienst tritt. ...weiterlesen