Die Folgen der Föderalismusreform

Die Folgen der Föderalismusreform: Die Beamtenbesoldung erfolgt nach Kassenlage der Bundesländer. Zwischen den einzelnen Bundesländern klafft derzeit eine Besoldungslücke von rund 20 Prozent, wie der Vositzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, mitteilte.

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Beamtenbesoldung für Professoren

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Beamtenbesoldung für Professoren an Hochschulen entsprechend dem Alimentationsprinzip ausreichend in der Höhe ist. Grund für die Prüfung ist eine Klage eines Hochschulprofessors.

Dieser klagte im Jahr 2005 zuerst vor dem Verwaltungsgericht in Gießen gegen die niedrigere Beamtenbesoldung für neu eingestellte Professoren, die im Rahmen der im Jahr 2002 erlassenen Neuregelung gelten sollte. ...weiterlesen

Sachleistungsbeihilfe in Hessen gestrichen

Beamte in Hessen sollen laut dem neuen Entwurf (Beamtenbesoldung) zur Beihilfeverordnung keine Sachleistungsbeihilfe mehr ab 2014 erhalten. Der Entwurf wurde vom Hessischen Innenministerium vorgelegt.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, steht dem kritisch gegenüber. Seiner Ansicht nach dürfen Beamte und Beamtinnen in Hessen nicht länger benachteiligt werden. Neben einer Kürzung des Weihnachtsgeldes, einer Streichung des Urlaubsgeldes und einer Arbeitszeitverlängerung könnten den Beamten nicht noch die Sachleistungsbeihilfe gestrichen werden. Hessische Beamte haben bereits die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland. ...weiterlesen

Veruntreuung von Beamten-Prämien auch im Nordwesten

Neben Osnabrück wurden jetzt auch Fälle von zu viel gezahlten Prämien für Beamte im Nordwesten des Landes gemeldet. Der Landkreis Aurich sowie die Stadt Delmenhorst gaben zu, an allen Beamten im Land Prämien gezahlt zu haben. Mit im Visier ist Papenburg, welche ebenso die Zusatzleistungen veruntreut haben soll. Aufgrund der Tatsache, dass alle Beamten Prämien erhalten haben, wurde die 15 Prozent Grenze überschritten. Nur lediglich 15 Prozent der Beamten steht eine Prämie zu, und das auch nur bei überdurchschnittlichen Leistungen. ...weiterlesen

Anpassung der Beamtenbesoldung Länder

Die Beamtenbesoldung wurde von den einzelnen Ländern hinsichtlich des Anpassungs- und Versorgungsgesetzes 2011/2012 angeglichen. In Bayern und Saarland bleibt es bei der angekündigten Nullrunde.

Alle weiteren Bundesländer, einschließlich der nicht in der Tarifgemeinschaft befindlichen Länder Hessen und Berlin, haben eine Anpassung der Besoldung vorgenommen. ...weiterlesen

Neue Besoldungstabelle für Beamte in Berlin

Beamte in Berlin werden seit dem 01. August 2011 nach einer neuen Besoldungstabelle besoldet. Unter anderem enthält die Besoldungstabelle eine Steigerung der Beamtenbesoldung um 2 Prozent. Etwaige Zulagen und Sonderzahlungen wie der Familienzuschlag bleiben als eigenständige Leistungen erhalten. Jedoch gibt es einige Neuerungen bezüglich der Eingruppierung in die Besoldungsstufen...weiterlesen

Beamtenbesoldung Einsparungen

In Rheinland-Pfalz sollen nach dem von der Rot-Grünen Koalition beschlossenen Sparpakets bis zum Jahre 2016 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart werden soll unter anderem am Personal sowie an Investitionen für öffentliche Gebäude und dem Straßenbau. Somit sollen bis 2016 rund 2.000 Stellen für Lehrer gestrichen werden.

Derzeit sind rund 45.000 Lehrerstellen in Deutschland besetzt. Grund für den Abbau der Stellen ist die prognostizierte sinkende Schülerquote. ...weiterlesen

Besoldungserhöhung: Ab 2011 für Beamte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute zusammen mit ihren Ministern über die zukünftige Verteilung der Sparmaßnahmen, die bis zum Jahr 2015 50 Milliarden Euro einspielen sollen. Im kommenden Jahr sollen beginnend 10 Milliarden Euro eingespart werden. Wo genau gespart werden soll, wird heute beschlossen.

Im Gegensatz zur Sparpolitik der Regierung, gibt es auch erfreuliche Nachrichten für Beamte. Die Besoldung soll ab kommendem Jahr in drei Stufen erhöht werden, beginnend ab 01. Januar 2011 um 1,2 Prozent. Bis Mitte 2011 sollen zwei weitere Anhebungen erfolgen, insgesamt um 2,1 Prozent. Weiterhin sollen Staatsdiener eine Einmalzahlung von 240 Euro erhalten.
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Niedersachsen: Gleichstellung des Beamtenbesoldung bei der Lebenspartnerschaften

Lebenspartnerschaften mit Ehegatten, die unter anderem auf gleichgeschlechtliche Beziehungen beruhen, sind vom niedersächsischen Landtag hinsichtlich der Beamtenbesoldung, Beamtenversorgung und der Versorgungswerke der freien Berufe nun per Gesetz gleichgestellt worden.

Dieses soll am 01.11.2010, und nicht wie vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend gefordert, erstmals in Kraft treten....zum Artikel