Streikrecht für Beamte

Das Streikverbot von Beamten ist gesetzlich, bis auf die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz, nicht geregelt. Im Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes finden sich die hergebrachten Grundsätze, nach denen Beamten im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten gesetzlich kein Streikrecht zuerkannt wird.

Grund dafür ist die Aufrechterhaltung der staatlichen Funktion, das heißt öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder die Sicherheit der Bürger durch die Polizei müssen in ihrer Funktion aufrechterhalten werden. Tarifbeschäftigten wird hingegen nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ein Streikrecht gesetzlich eingeräumt. ...weiterlesen

Tarifverhandlung 2011 - TVöD

In der zweiten Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst (TVöD) konnte erneut kein Ergebnis vorgelegt werden. Demnach werden Warnstreiks von Lehrern sowie von Straßenwärtern immer wahrscheinlicher. In der kommenden Woche ab dem 01. März 2011 könnten erste Warnstreiks beginnen. ...weiterlesen

Hier das Video

AVR-Umstellungsrechner

Der AVR-Umstellungsrechner kann ab sofort für die Anlagen 30 bis 33 zu den AVR der Caritas genutzt werden. Der AVR-Umstellungsrechner berechnet unter Berücksichtigung der einzelnen Beschlüsse der Bundeskommission (vom 21.10.2010 und 09.12.2010) zu den Regionen die Vergütung für übergeleitete Beschäftigte und deren Differenzbeträge zum vorangegangen Entgelt.

Sofern in den Regionen Nord, Mitte und Ost Beschlüsse getätigt wurden, wird der AVR-Umstellungsrechner bezüglich dieser Regionen erweitert. ...weiterlesen

Leiharbeit

Zeitarbeit bzw. Leiharbeit ist in Deutschland mittlerweile weit verbreitet. Rund eine Million Leiharbeiter sind aktuell deutschlandweit tätig.
Gerade bei Unternehmen sind Zeitarbeiter äußerst beliebt. Ein wesentlicher Grund dafür sind die enormen Einsparungen, die damit erzielt werden können. Hier das Video

Ein fest angestellter Beschäftigter verdient rund 35 bis 45 Prozent mehr bei gleichen Arbeitsbedingungen als ein Leiharbeiter. Dabei spielt es keine Rolle, welchen erlernten Beruf oder welchen Status der beschäftigte Leiharbeiter vorzeigen kann. Somit sind Fachkräfte wie beispielsweise Ingenieure Arbeitern gleichgestellt, die statt einem Studium eine Ausbildung absolviert haben oder ungelernt sind. ...weiterlesen

Telekom Streik Hamburg

Die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom AG werden verschärft. Am Montag, den 21. Februar 2011 wurde erneut gestreikt. Rund 7.000 Streikende hatten sich in Berlin zusammengefunden. Hier das Video

Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Telekom eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bzw. mindestens ein Gehaltsplus von 170 Euro pro Monat und einen Ausschluss von vorzeitigen Kündigungen auf betriebsbedingter Basis. Die Telekom legte ver.di ein Angebot mit gerade mal 2,17 Prozent vor, was umgerechnet auf das Jahr verteilt ein tatsächliches Plus von 1,08 Prozent wäre. Die Gewerkschaft wies dieses Angebot als „nicht verhandlungsfähig“ zurück.
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Warnstreiks im Schienenverkehr

Ab Montag, den 21. Februar 2011, müssen sich Bahnreisende auf Zugverspätungen und Zugausfällen einstellen, denn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) macht ihre Androhung zu den geplanten Streikaktionen wahr.

Die GDL forderte die Einführung eines flächendeckenden Branchentarifvertrages für die Lokomotivführer in Deutschland. In der Gewerkschaft sind rund dreiviertel der 26.000 Lokomotivführer innerhalb Deutschlands organisiert. Die Deutsche Bahn machte ihr jedoch zum Tarifvertrag kein Angebot. Stattdessen bot sie der GDL wiederholt eine zweistufige Lohnerhöhung sowie einer einstündigen Mehrarbeitszeit pro Woche für die Lokomotivführer an. Der Vertrag sollte auf 29 Monate befristet werden. Die GDL lehnte ab und drohte mit Warnstreiks. ...weiterlesen

Beamtenstatus schließt Streikrecht aus

Eine heiße Diskussionsrunde über das Streikrecht von Beamten ist aktuell entfacht. Dbb Vorsitzender Frank Stöhr machte deutlich, dass ein Streikrecht für Beamte ausgeschlossen sei.

Grund für die Diskussionen ist das gefällte Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15. Dezember 2010. Die Richter entschieden über eine verhängte Disziplinarmaßnahme gegen eine streikende Lehrerin. Die Lehrerin hatte an Streikaktionen teilgenommen und von ihrem Dienstherren eine Disziplinarmaßnahme verhängt bekommen. Das Gericht urteilte zugunsten der Lehrerin und verwies dabei auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. ...weiterlesen