Der dbb bezeichnet das Gerichtsurteil der Richter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, welche sich auf die europäischen Menschenrechte bezogen, als „Unsinn“.
Dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist der Überzeugung, dass das Oberverwaltungsgericht das erteilte Streikrecht wieder streichen wird. Es könnte seiner Ansicht nicht sein, dass verbeamtete Lehrer streiken dürfen und beispielsweise Zollbeamte oder Polizeibeamte nicht. „Eine solche Unterscheidung ist nicht haltbar", betonte Heesen. Weiterhin machte er deutlich, dass ein ausgeweitetes Streikrecht auf alle Beamten nicht tragbar sei: "Der deutsche Staat ist gut damit gefahren, Beamten Streiks grundsätzlich zu untersagen. Nur so kann der Staat in zentralen Bereichen - Polizei, Finanzverwaltung, Schule - funktionsfähig bleiben. Das ist auch eine soziale Frage. ...weiterlesen
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