Bremen: 1,9 Prozent Besoldungserhöhung

Im Bundesland Bremen kann aus Kostengründen der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht vollständig übernommen werden. Demnach sollen nur Beamte, die in niedrigeren Besoldungsgruppen eingruppiert sind, die Einmalzahlung von 360 Euro erhalten. Ab 01. April 2011 sollen die Beschäftigten 1,5 Prozent und im Januar 2012 weitere 1,9 Prozent Besoldungserhöhung erhalten. ...weiterlesen

Die Beihilfe

Die Beihilfe ist im Beamtenrecht eine finanzielle Unterstützungsleistung im Bereich der Krankenfürsorge. Unterstützt wird in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen, jedoch nur bei Beamten und Versorgungsempfängern des Bundes, Soldaten und Berufsrichter sowie deren Angehörige, sofern diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. Kinder, die im Familienzuschlag berücksichtigt werden, sind ebenfalls bei der Beihilfe zu berücksichtigen.

Aufgrund der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten sowie seiner Familie mittels eines Anteils, der nicht durch den Eigenanteil des Beamten gedeckt ist, hinsichtlich der Ausgaben im Gesundheitsbereich finanzielle Hilfeleistung zu geben. ...weiterlesen

Verdienste im öffentlichen Dienst

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat bekannt gegeben, dass im zweiten Halbjahr 2010 zwar weniger neue Tarifabschlüsse zu Stande gekommen sind, jedoch aber mit häufigeren Tariferhöhungen. Die Tariferhöhungen waren nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Halbjahr 2010 höher als im ersten Halbjahr. Grund dafür waren vermehrt Abschlüsse, die schon zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart worden waren. ...weiterlesen

Steuererklärung für Polizeibeamte

Der Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung 2010 für Polizeibeamte und alle anderen veranlagten Personen ist der 31. Mai 2011. Wer dies nicht schafft, sollte rechtzeitig beim zugehörigen Finanzamt um eine Verlängerung bitten. Polizeibeamte können aufgrund ihrer Diensttätigkeit in ihrer Steuererklärung relevante Kosten absetzen, die sie für ihre Diensttätigkeit als Polizist im Laufe des Jahres sich angeschafft haben. ...weiterlesen

Lehrer: Warnstreiks in Berlin

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Lehrer in Berlin zu einem Warnstreik am 05. April 2011 auf. Ziel der GEW ist eine Senkung der Wochenunterrichtsstunden für ältere Lehrer bis zu zwei Stunden. Die Forderung der Gewerkschaft stieß bei der Bildungsverwaltung bzw. bei Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf Ablehnung. Er zeigt sich jedoch kompromissbereit und will der GEW einen flexibleren Umgang mit Lebensarbeitszeitkonten vorschlagen. Durch die Flexibilität könne somit eine Altersentlastung herbeigeführt werden. Vorschläge diesbezüglich werden laut Bildungsverwaltung der GEW zeitnah mitgeteilt.

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630 Richter fordern höhere Besoldung

Rund 630 Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern fordern neben dem Richterbund MV mehr Geld vom Land. Dabei soll die Besoldung auf mindestens fünf Prozent steigen. Ob dem entsprochen werden kann, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Video: Abschluss-Pressekonferenz

In der Pressekonferenz zum Abschluss der TV-L Tarifverhandlungen letzten Donnerstag in Potsdam haben die Verhandlungsführerinnen der Gewerkschaften ausführlich zum Ergebnis Stellung genommen. In ihren Statements machten sie deutlich, dass das Thema der Lehrkräfte-Eingruppierung keinesfalls vom Tisch ist.

Video: Pressekonferenz


Siehe auch:

Einigung im öffentlichen Dienst der Länder erzielt