Kürzungen in der Krankenhauspflege

Die Proteste gegen die vom Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Kürzungen in der Krankenhauspflege, welche mit der Einführung des GKV-Finanzierungsgesetzes im Jahr 2011 Realität werden sollen, werden immer lauter. Das Finanzierungsgesetz soll die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig stärken.

Erst vor kurzem gingen in Bremen hunderte Krankenschwestern und Pfleger auf die Straße, um ihr Missfallen gegenüber den geplanten Kürzungen Nachdruck zu verleihen. Schon jetzt ist die Pflegebranche aufgrund des Wegfalls der Pflegepersonalregelung Mitte der 90er Jahre akut unterbesetzt. ...zum Artikel

Wie PR-Agenturen uns manipulieren

Und schon wieder ein Schicksalsschlag in den Medien - ergreifend und traurig – denkt man als deutscher Bürger doch an die Betroffenen mit Mitgefühl und Aufrichtigkeit. Die Wirklichkeit sieht jedoch oftmals anders aus.

PR-Agenturen nutzen häufig bestimmte Methoden für die Manipulation der Öffentlichkeit, des ahnungslosen Bürgers. Methoden wie Lüge, Verschleierung bestimmter Tatsachen, beabsichtigte Ausblendung negativer oder positiver Kommentare, Inszenierungen von Demonstrationen, Streiks oder anderen Veranstaltungen, gezielte Tarnungen beispielsweise als Blogger im Internet und viele weitere Beispiele – alles nur, um bestimmte Sachverhalte ins rechte Licht zu rücken, effektiv Werbung zu betreiben, die Konkurrenz auszuschalten oder Bürgerstimmen für sich zu gewinnen. Hier das Video

Aussetzung der Wehrpflicht 1. Juli 2011

Im kommenden Jahr entfällt die Wehrpflicht für deutsche Männer. Zudem soll die Bundeswehr von 240.000 auf rund 180.000 statt den bisher geplanten 163.500 Soldaten minimiert werden. Dies verkündete Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf einer Tagung am Montag.

Momentan steht die Reduzierung der Truppenstärke noch unter finanziellen Vorbehalt, zu dem sich bisher Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht geäußert hat.
Ebenso sollen die bisherigen 85.000 Posten im zivilen Bereich auf rund 65.000 bis 60.000 Posten verkleinert werden.
...zum Artikel

Rente 67 - Demonstrationen und Proteste

Der Beschluss der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, ist bei den meisten Beschäftigten ein Thema, welches Wut und Frust hinterlässt. Denn viele Beschäftigte beklagen schon jetzt mit Anfang oder Mitte 50 gesundheitliche Probleme und/oder fehlende Jobs. Dabei haben sie noch nicht einmal das Rentenalter von 65, gar die „60er Marke“, geschafft. Hier das Video

So verwundert es nicht, dass deutschlandweit Demonstrationen und Proteste gegen den Beschluss der Regierung stattfinden, wie derzeit in Berlin, wo Beschäftigte mit dem Geburtsjahrgang 1964 sich zu einer Protestaktion zusammengeschlossen haben. Die Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren ebenfalls das Vorhaben der Regierung.

...zum Artikel

Gesundheitsreform 2011

Ab 2011 tritt eine neue Gesundheitsreform in Kraft, die dem Beitragszahler höhere Zusatzbeiträge abverlangen wird. Insgesamt müssen rund sechs Milliarden Euro mehr in die Haushaltskasse des Gesundheitsministers Philipp Rösler gespielt werden. Anbei der Videoclip.
Mit dem umstrukturierten Zahlungssystem sowie dem beschlossenen Arzneimittelpaket sollen die Kosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente minimiert werden – und zwar um drei Milliarden Euro allein im kommenden Jahr.

Gesundheitssystem 2011 - Änderungen

Für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber bedeutet dies eine Erhöhung von 0,6 Prozentpunkten des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Dies entspricht einem Anteil von 0,3 Prozent für die Arbeitnehmer sowie 0,3 Prozent für die Arbeitgeber. Da die Krankenversicherung voraussichtlich ein Defizit von neun Milliarden Euro aufweisen wird, müssen Steuerzahler, Leistungserbringer sowie Beitragszahler wie Arbeitnehmer und Beamte dies mittels Zusatzbeiträgen wieder ausgleichen.
...zum Artikel

Pensionszahlungen müssen gesenkt werden

In den kommenden Jahren müssen sich die Steuerzahler auf einen drastischen Anstieg der Kosten für Pensionszahlungen für Beamte gefasst machen, so lautet die Prognose von Inge Gräßle (CDU), Haushaltskontrolleurin im Europäischen Parlament.

Schon jetzt sind die Pensionszahlungen an Beamte deutlich gegenüber den Vorjahren angestiegen. 1997 lagen sie noch bei rund 225 Millionen Euro pro Jahr, in den nächsten 10 Jahren werden diese auf Milliardenhöhe hochschnellen. Dann werden 1,7 Milliarden Euro jährlich an Pensionszahlungen fällig. Zu diesem Entschluss kommt EU-Kommissar Sefcovic.

Grund dafür ist der zukünftige erhöhte Anstieg der pensionierten Beamten. Seit dem Jahr 2000 sind rund 30 Prozent mehr Beamte eingestellt worden – 30 Prozent, die vom Steuerzahler auch mehr an Pensionszahlungen erwirtschaftet werden müssen.

...zum Artikel

Junglehrer müssen auf 200 Euro verzichten

Das bayerische Kabinett beschloss Anfang November eine Minimierung der Besoldung für berufseinsteigende Lehrer um 200 Euro. Ebenso gekürzt bzw. wegfallen sollen künftig Leistungszulagen für engagierte Lehrer.

Ursprünglich geplant war jedoch eine Erhöhung dieser ab Januar 2011. Nun hat die Regierung dieses Vorhaben gekippt und wird voraussichtlich die Zulagen kürzen bzw. gänzlich streichen. Eine weitere Neuerung ist die Einführung der Wiederbesetzungssperre, wobei Lehrer, die befördert wurden, erst nach einem Jahr entsprechend der neuen Beförderungstätigkeit besoldet werden, obwohl sie diese sofort nach Beginn der Beförderung wahrnehmen und ausführen müssen. Kritische Stimmen zu den neuen geplanten bzw. schon einigen beschlossenen Eckpunkten der Regierung kommen unter anderem von Seiten der SPD sowie vom bayerischen Beamtenbund und Philologenverband.

Die Regierung sieht jedoch ihr Vorhaben, 1000 zusätzliche Lehrer bereitzustellen, mehr als erfüllt. Mitte 2011 würden 2400 Arbeitsplätze wegen des Auslaufens des letzten neunstufigen Gymnasiums zur Verfügung stehen. 640 davon würden dem Wissenschaftsministerium zugeschrieben werden, so dass am Ende noch 1760 Lehrer zusätzlich zur Verfügung stehen würden. ...zum Artikel

Beamte leisten 42 Stunden Woche

Wer immer glaubte, Beschäftigte der gewerblichen Wirtschaft oder des öffentlichen Dienstes müssten mehr als Beamte arbeiten, der täuscht.
Eine aktuelle Übersicht des dbb gibt Aufschluss über die tatsächlich geleisteten Arbeitswochenstunden, wobei diese trotz aller Sorgfalt bei Beamten aufgrund des Personalabbaus und des damit steigenden Arbeitspensums von den dbb-Übersichtsdaten abweichen können. Somit liegen die tatsächlichen Arbeitswochenstunden von Staatsdienern wahrscheinlich deutlich über den angegebenen Daten des dbb.

Die Arbeitszeiten im gewerblichen Wirtschaftsbereich betragen, laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wöchentlich 38,07 Stunden, im öffentlichen Dienst 39 Stunden. ...zum Artikel

Siehe auch: 40 bis 42-Stunden Woche - Alltag für Beamte

Datenschutzverstöße in zahlreichen Unternehmen

Der WSI gab in einer Studie bekannt, dass jedes siebte Unternehmen, etwa 14 Prozent, gegen die Vorschriften des Datenschutzes verstößt. Was das für die Beschäftigten heißt ist klar: Daten wie Krankentage oder anderweitige Daten werden unerlaubt gespeichert. Und es kommt noch schlimmer. Viele Daten werden für rechtswidrige Nachforschungen eingesetzt.

Betroffen sind nicht nur Großbetriebe, sondern auch mittelständige Unternehmen sowie Kleinbetriebe. In der Studie des WSI wurden größere Unternehmen untersucht, wobei kleinere Firmen außen vor gelassen wurden. Demnach liegt die Dunkelziffer der Datenverstöße, laut dem Forscher Martin Behrens, deutlich höher. ...zum Artikel

Verstöße gegen Datenschutz

Laut einer Studie des WSI soll jedes siebte Unternehmen (14 Prozent) Daten von Beschäftigten nicht wie in den Datenschutzgesetzen verankert, streng geheim und unter Ausschluss Dritter behandeln, sondern vielmehr diese für rechtswidrige Nachprüfungen bzw. rechtswidrigem Umgang missbrauchen.

Die Vorschriften werden insbesondere bei größeren Betrieben verletzt. Jedes vierte Unternehmen sei davon betroffen. Grund dafür ist unter anderem die weit verbreitete Digitalisierung der Arbeitnehmerdaten. Dies verführe öfter zu unerlaubten Speicherungen von beispielsweise Krankendaten oder anderweitigen Daten als bei kleineren Betrieben. Jedoch gibt es auch in kleineren Betrieben Fälle von Missachtungen des Datenschutzgesetzes, wobei diese nicht in der Studie erfasst wurden. ...zum Artikel

Tarifrunde für die Beschäftigten der Postbank

Zur bevorstehenden Tarifrunde für die rund 4.300 betroffenen Beschäftigten der Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG sowie der PB Direkt GmbH in Frankfurt am Main 2011, hat ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ein tarifliches Ziel von 6 Prozent bekannt gegeben.

In den 6-prozentigen Forderungspaket mit inbegriffen sind neben Forderungen auf Entgelterhöhungen sowie Anhebung der Ausbildungsvergütung auch Forderungen nach einer gesicherten Weiterbeschäftigung, wenn möglich mit Standortsicherung. Die Erhöhungen der Entgelte sollen innerhalb einer 12 Monatsfrist erfolgen, so wurde einstimmig seitens der Tarifkommission der Postbank entschieden. ...Artikel weiter lesen

Weihnachtsgeld 2010 Erhöhung

Einige Beschäftigte werden wohl dieses Jahr auf eine Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung zu Weihnachten verzichten müssen. Zu tief sitzen noch die Spuren, die die Wirtschaftskrise in den Unternehmen hinterlassen hat. Zu tief, um den Beschäftigten in der chemischen Industrie, der Metallindustrie, im Bankgewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, im Steinkohlenbergbau sowie im Groß- und Außenhandel eine Erhöhung zukommen zu lassen.

...weiterlesen